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Der Gesundheitsausschuss des Bundestags legt einen weiteren Kompromissvorschlag vor, der eine Impfpflicht gegen Corona für Personen ab 60 Jahren vorsieht. (Foto: Ralf / stock.adobe.com)
Impfpflicht gegen Corona

Gesundheitsausschuss unterbreitet Vorschlag zur Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren

ESV-Redaktion Recht
06.04.2022
Nachdem der Gesetzentwurf zur einer Impfpflicht gegen Corona für Personen ab 18 Jahren im Deutschen Bundestag gescheitert ist, befasste sich der Gesundheitsausschuss nun mit weiteren Gesetzesentwürfen zu dem Thema. Dabei billigte der Ausschuss unter anderem eine Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren und beschloss, die weiteren Gesetzesvorlagen an das Plenum zu überweisen.
Vorher billigte der Ausschuss eine formale Zusammenführung der beiden bisherigen Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren (20/899) sowie alternativ für eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren mit verpflichtender Beratung; allerdings unter dem Vorbehalt einer späteren Evaluierung (20/954).

Weiterer Kompromiss-Vorschlag: Impfpflicht ab 60

Da Teile der Ampel-Koalition und der Union auch diesen Kompromissvorschlag bereits im Vorfeld abgelehnt hatten, einigte sich der Ausschuss nun darauf, einen weiteren Vorschlag zu unterbreiten. Dieser neue Gesetzentwurf zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2 sieht im Wesentlichen Folgendes vor:

  • Impfpflicht: Eine Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022
  • Beratung: Eine Impfberatungspflicht für Personen zwischen 18 und 60 Jahren. Auch diese Pflicht wäre spätestens bis zum 15.10.2022 zu erfüllen.
  • Evaluierung: Zusätzlich kann der Bundestag nach einer Evaluierung der Daten des weiteren Infektionsgeschehens beschließen, die Immunitätsnachweispflicht entweder auszusetzen oder auf Personen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren auszudehnen, und zwar auch hier frühestens mit Wirkung zum 15.10.2022.
  • Impfregister: Darüber hinaus ist der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen.

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Beratung und Abstimmung

Am 07.04.2022 sollen im Plenum neben dem neuen Gesetzentwurf auch über

beraten werden.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 156 vom 06.04.2022

Update

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Allgemeine Impfpflicht gegen Corona scheitert im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona abgelehnt. Aber auch weitere Anträge zu diesem Bereich fanden keine Mehrheit. mehr …


Corona im Rechtsstaat

Im Gespräch mit Niko Härting

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  • Wie ist der Datenschutz zu bewerten, verhindert er die Pandemiebekämpfung?
  • Wie steht es um die Verlässlichkeit z.B. von Rechenmodellen zum Pandemiegeschehen?
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(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht