Die Digitaliserung erfasst viele rechtliche Bereiche (Foto i-picture/Fotolia.com)

Digitalisierung des Rechts: Das war 2019

Jahresrückblick 2019: Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung, Legal Tech und IT-Recht

ESV-Redaktion Recht

23.12.2019

Im Jahr 2019 gab es bemerkenswerte Entwicklungen in den Bereichen Legal Tech, bei Smart-Metern oder in Sachen „LexApplePay“ – aber auch bei der „App auf Rezept“ oder in der Diskussion um die KI. Wichtige Eckpunkte hat die ESV-Redaktion für Sie zusammengefasst.

Legal Tech

Ein Ausrufezeichen in Richtiung mehr Liberalität im Markt der Rechtsberatung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im November 2019 in Sachen „Wenigermiete“ gesetzt. Zumindest haben die obersten deutschen Zivilrichter angedeutet, wo die Reise hingeht. Die Tätigkeiten des Berliner Startups, das auch unter der Bezeichung „Mietright“ bekannt geworden ist, sahen die Karlsruher Gericht nämlich von der Inkassoerlaubnis gedeckt. Demgegenüber zeigte sich das Landgericht (LG) Köln bei der Bewertung eines Vertragsgenerators skeptischer:

Legal Tech	27.11.2019
BGH: „Mietright“ ist noch erlaubte Inkassotätigkeit
	Sogenannte Legal Techs sind im Vormarsch. Das gilt auch für das Berliner Startup „LexFox“. Dieses will Mietern unter anderem bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse helfen. Doch wann betreiben solche Unternehmen unerlaubte Rechtsberatung? Hierüber sind sich nicht mal die Kammern des Landgerichts (LG) Berlin einig. Nun der BGH aktuell entschieden. mehr … LG Köln verbietet Vertragsgenerator ohne Anwaltszulassung

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Cloudcomputing, Vertragsgestaltung und KI

Wohin geht die Reise im Bereich Cloudcomputing? Wo liegen die Tücken der Vertragsgestaltung im IT-Recht? Welche Rolle wird die Künstliche Intelligenz (KI) spielen und wie wird die Digitalisierung den Rechtsberatungsmarkt beeinflussen? Mit all diesen Fragen hat sich die ESV-Redaktion beschäftigt und sich in einem Interwiew mit dem IT-Rechtler Peter Bräutigam unterhalten:

Nachgefragt bei: Prof. Dr. Peter Bräutigam	11.03.2019
Bräutigam: „Die Lösung kommt quasi aus der Steckdose“
	Auch Unternehmen müssen nicht alles selber machen. Outsourcing ist hier das Zauberwort. Über die rechtlichen, technischen und praktischen Schwierigkeiten beim Outsourcing und Cloud-Computing hat sich die ESV-Redaktion mit RA Prof. Dr. Peter Bräutigam in einem dreiteiligen Interview unterhalten. << mehr >> Die weiteren Thesen von Bräutigam: Cloud-Computing ist die Demokratisierung der Digitalisierung Die Stärke der KI ist der Mustervergleich

Zeit für neue Perspektiven

Rethinking Law

Die neue Zeitschrift Rethinking Law bietet das entscheidende Know-how zu den Themen Legal Tech & Innovation, Digital Economy & Recht, Change Management & New Work und Business Organization. Als Zeitschrift zur digitalen Revolution und Rechtsberatung erscheint sie bewusst als gedrucktes Magazin, um die digitale Welt im wörtlichen Sinne greifbarer zu machen.

Rethinking Law steckt voller neuer Perspektiven – praxisorientiert, verständlich und unterhaltsam. Jede Ausgabe inspiriert, neue digitale Möglichkeiten menschenfreundlich und effektiv zu gestalten.

360-Grad-Blick auf die Digitalisierung

Das Legal Tech Center an der Europa-Universität Viadrina berichtet über die digitalen Entwicklungen im Rechtsmarkt. Anwälte, Wissenschaftler, Unternehmer, Programmierer und Change Manager bieten Ihnen eine einzigartige Synthese unterschiedlicher Fähigkeiten und Blickwinkel.

Verlagsprogramm

LexApplePay

Mobile Payment ist „in“. Das hat auch Apple erkannt und längst seine eigene „Wallet“ kreiert. So können User mit dem Bezahlsystem „ApplePay“ zum Beispiel über sogenante NFC-Schnittstellen ihres iPhones bargeldos im Web bezahlen. Doch muss der Smartphone-Pionier seine Schnittstellen-Informationen auch für andere Bezahldienstleister freigeben? In Kalifornien sah man das bisher nicht so – sehr zum Missfallen der Konkrurrenz und des deutschen Gesetzgebers, der Apple nun dazu zwingen will.

Darüber, warum die „AppleWallet“ die Finanzbranche kalt erischt hat, wo der Gesetzgeber sein Anliegen rechtlich verortet und warum die Neuregelungelung auch „LexApplePay“ genannt wird oder den Wettbewerb anheizen wird, hat RA Sebastian Louven der ESV-Redaktion in einen zweiteiligen Interview Rede und Antwort gestanden:

Nachgefragt bei Rechtsanwalt Sebastian Louven	26.11.2019
Sebastian Louven: „Mit ApplePay hatte der Smartphonehersteller die Finanzbranche eiskalt erwischt“
	„Mobile“ Payment ist auch für Apple und seinen NFC-Chip für „Apple Pay“ attraktiv. Nun will der Gesetzgeber den Smartphonehersteller dazu zwingen, seine Schnittstellen auch für andere Bezahldienstleister zu öffnen. Hierüber hat sich die ESV-Redaktion in einem zweiteiligen Interview mit Rechtsanwalt Sebastian Louven unterhalten. << mehr >> In der Fortsetzung: Der neue § 58a ZAG wird zu mehr Wettbewerb führen

BaFin und die Veränderungen des Finanzmarktes

Im Kapitalmarktbereich haben Stabilität, Integrität und Funktionsfähigkeit besondere Bedeutuung. Dies meint auch die Aufsichtsbehörde für Finanzdiesntleistungen (BaFin). Daher hat die Behörde unter anderem eine Digitalisierungsstratgie erarbeitet und ihre Anforderungen an die IT von Kapitalverwaltungsgesellschaften formiliert:

Finanzaufsicht und Digitalisierung	06.03.2019
BaFin erarbeitet Digitalisierungsstrategie
	Big Data und Künstliche Intelligenz (KI) verändern den Finanzmarkt ganz erheblich. In diesem Bereich ist das Vertrauen in die Stabilität, Integrität und Funktionsfähigkeit besonders wichtig. Deshalb hat die BaFin eine Digitalisierungsstrategie veröffentlicht, in der sie drei Grundfragen formuliert. mehr … BaFin veröffentlicht Anforderungen an die IT von Kapitalverwaltungsgesellschaften Erlaubnisplficht für Kryptoverwahrung und Verwaltung von Kryptowerten

Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht

Apps auf Rezept

GesundheitsApps sind im Kommen. Dies meint auch der Gesetzgeber. Daher hat die Bundesregierung Ende September 2019 das Gesetzgebungsverfahren für die „App auf Rezept“ eingeleitet. Die neue Regelung wird auch als „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ oder kurz als Digitales-Versorgung-Gesetz (DVG) bezeichnet:

Digitales Gesundheitswesen	24.10.2019
Gesetzgeber plant Apps auf Rezept
	Video-Sprechstunden, Nutzung des Datennetzes im Gesundheitswesen oder Apps auf Rezept. Möglich machen soll dies das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat beraten haben. mehr …

Digitalisierung der Energiewende

Alte Stromzähler müssen durch intelligente Messsysteme ersetzt werden, sagt das MsbG. Doch wo liegen die Vorteile von intelligenten Messseinrichtungen und der sternenförmigen Verteilung der Daten? Und was bedeutet dies für den Allltag der Energieverbraucher? Wird der Energieverbrauch zum Spiegel des Lebens? Werden wir alle „gläsern“ und gibt es Grenzen für die Datenübertragung? All diesen Fragen haben sich RA Dr. Sebastian Rohrer, RA Till Stefan Karsten und RA Andreas Ewald Leonhardt in einem Interview mit der ESV-Redaktion gestellt:

Nachgefragt bei Dr. Sebastian Rohrer, Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt	24.07.2019
Energieverbrauch als Spiegel des Lebens
	Nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sind. Über den Hintergrund hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Sebastian Rohrer, RA Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt in einem zweiteiligen Interview unterhalten. mehr … In der Fortsetzung: Bessere Daten sind die Voraussetzung für die erfolgreiche Digitalisierung der Energienetze

Rollout für Smart-Meter-Gateways in Sicht

Nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) kann der verpflichtende Rollout von Smart-Meter-Gateways erst anfangen, wenn mindestens drei Unternehmen, die voneinander unabhängig sind, intelligente Messsysteme auf den Markt bringen, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert hat. Diese Voraussetzung soll bald erfüllt sein, teilt das BMWi in seiner Online-Ausgabe mit:

Digitalisierung der Energiewende	20.12.2019
BMWi: Rollout für Smart-Meter rückt näher
	Das Smart-Meter-Gateway gehört zur den Schlüsseltechnologien für die Digitalisierung der Energiewende. Dem flächendeckenden Einsatz ist Deutschland nun ein Stück näher gekommen, denn kürzlich hat ein dritter Hersteller das Zertifikat für ein solches Gerät erhalten, wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aktuell mitgeteilt hat. mehr …

PinG-Jahrestagung Datenschutz 2020

Die PinG-Jahrestagung ist PinG pur. Wir bringen alle Perspektiven zusammen. Praktiker und Wissenschaftler, Verbraucherschützer und Aufsichtsbehörden, Politik und Wirtschaft, alt und jung. Die Jahrestagung ist ein Diskussionsforum, das die Datenschutzpraxis von vielen unterschiedlichen Seiten beleuchtet.

– 6 Zeitstunden nach §15 FAO –
(Die Anerkennung obliegt Ihrer zuständigen Kammer.)

27. Januar 2020, 9-18 Uhr
ESV-Akademie, Genthiner Straße 30 C, 10785 Berlin

Haben Sie Fragen zu dieser Veranstaltung?
Sprechen Sie uns gerne an:

Frau Irina Gross (030) 25 00 85 - 853
Frau Dr. Katrin Schütz (030) 25 00 85 - 856

Anmeldung, Programm, Referentinnen und Referenten

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht