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OVG Bremen: Risiko der Infektion mit Corona wird durch Rauchen von Wasserpfeifen erheblich gesteigert (Foto: puhhha / adobe.stock.com)

Keine Einigkeit der Gerichte bei Verboten von Shisha-Bars in Zeiten von Corona

ESV-Redaktion Recht
26.06.2020
Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Betriebsuntersagungen zur Folge, die unter anderem massiv in die Berufs-und Gewerbefreiheit eingreifen und vor allem die Gastronomie in ihrer Existenz bedrohen. Im Zuge der Lockerungen scheiden sich die Geister aktuell vor allem an den Shisha-Bars, die bei vielen jungen Menschen beliebt sind. Auch die Obergerichte sind sich nicht darüber einig, ob die Schließungen dieser Bars noch rechtmäßig sind.
Sowohl nach den Ausführungen des OVG Lüneburg als auch nach denen des OVG Saarlouis gibt es bisher keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, ob das Rauchen von Wasserpfeifen das Infektionsrisiko in Shisha-Bars erhöht. Vor allem deshalb sahen die Richter aus Saarlouis gegenüber den konventionellen Gastronomiebetrieben den Gleichheitsgrundsatz im Sinne von Art. 3 GG verletzt. Deswegen erlaubten sie den Betrieb der betreffenden Bar – bei einem entsprechenden Hygienekonzept und einem zeitlich beschränkten Aufenthalt der Gäste.

Demgegenüber betonten die Richterkollegen aus Niedersachsen vor allem die überragende Bedeutung der Gesundheit der Bevölkerung und bestätigten ein Betriebsverbot. Zum gleichen Ergebnis kam das OVG Bremen. Die Hanseatischen Richter hatten trotz eines Hygiene-Konzepts der Betreiberin – und offenbar aus eigener Erkenntnis – keinen Zweifel daran, dass das Rauchen von Wasserpfeifen das Infektionsrisiko steigert. Die Entscheidungen im Überblick:

OVG Lüneburg: Shisha-Bar bleibt aufgrund von Corona vorläufig weiter geschlossen

Das OVG Lüneburg hat die coronabedingte Schließung einer Shisha-Bar in einem Eilverfahren bestätigt. In dem Streitfall wendete sich die Betreiberin eines Restaurants in Hannover, in dem auch Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, gegen eine Schließungsanordnung. Die wesentlichen Überlegungen des Gerichts: 

  • Erhöhung der Infektionsgefahr durch Wasserpfeife zwar nicht belegt: Nach Auffassung des OVG Lüneburg war im Eilverfahren nicht verlässlich zu klären, ob Schließungen von Shisha-Bars infektionsschutzrechtlich notwendig sind. So hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung dem OVG zufolge keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, nach denen sich Infektionsgefahr beim Ausstoß von Atemluft beim Konsum einer Shisha-Pfeife gegenüber dem gewöhnlichen Ausatmen in relevanter Weise erhöht.
  • Auch mildere Mittel möglich: Auch kann dem OVG zufolge die besondere Infektionsgefahr, die von der gemeinsamen Benutzung einer Shisha-Pfeife ausgeht, durch entsprechende Untersagungen gebannt werden. 
  • Aber - Gemeinwohl überwiegt: Dennoch lehnte das OVG den Eilantrag ab. Dabei betonten die Lüneburger Richter zunächst die überragend wichtige Bedeutung des Gemeinwohls.
  • Keine Existenzbedrohung: Zudem sah das Gericht die Antragstellerin nicht in ihrer Existenz bedroht. Diese konnte ihre übrige Gastronomie weiterhin anbieten. Darüber hinaus soll Schließung am 5.7.2020 außer Kraft treten. 
Der Beschluss ist unanfechtbar. Rechtsgrundlage für die Untersagung ist § 1 Absatz 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8.5.2020 – zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 19.6.2020.

Quelle: PM des OVG Lüneburg vom 23.6.2020 zum Beschluss vom selben Tag - 13 MN 229/20

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Ebenso OVG Bremen: Shisha-Bars müssen weiterhin geschlossen bleiben

Zuvor hatte bereits das OVG Bremen entschieden, das Shisha-Bars weiterhin vorläufig geschlossen bleiben müssen. Die Bremer Richter haben aufgrund der aktuellen Erkenntnislage keine durchgreifenden Zweifel daran, dass das Schließen von Shisha-Bars geeignet und erforderlich ist, um das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Die Antragstellerin hatte sich im Wesentlichen auf das von ihr entwickelte Schutz- und Hygienekonzept berufen, nach dem unter anderem nur Einwegmundstücke benutzt werden dürfen. Dieses Konzept hat das OVG Bremen nicht überzeugt. Die tragenden Gründe des Gerichts: 

  • Generell erhöhtes Infektionsrisiko: Danach besteht ohnehin schon ein erhöhtes Infektionsrisiko, wenn sich mehrere Menschen in geschlossenen Räumen aufhalten.
  • Steigerung der Ansteckungsgefahr druch Wasserpfeife: Die Ansteckungsgefahr wird erheblich durch das Rauchen von Wasserpfeifen gesteigert. Der Grund: Shisha-Rauch soll im Gegensatz zu Zigarettenrauch viel mehr Feuchtigkeit aufnehmen. Auch die zum Teil engen Raumverhältnisse –  verbunden mit durchschnittlich längeren Aufenthaltszeiten in Shisha-Bars – würden das Infektionsrisiko durch Aerosole begünstigen. Dies kann den Bremer Richtern zufolge nicht durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ausgeglichen werden. 
Das Shisha-Bar-Verbot war zum Zeitpunkt der Entscheidung in § 9 Nr. 1 der Siebenten Coronaverordnung vom 9.6.2020 (Brem.GBl. S. 405) niedergelegt. Es wurde unverändert in die Achte Coronaverordnung vom 16.6.2020 (Brem.GBl. S. 436) übernommen.

Quelle: PM des OVG Bremen vom 18.6.2020 zum Beschluss vom 15.6.2020 – 1 B 176/20


Anderer Ansicht – OVG Saarlouis: Im Saarland dürfen Shisha-Bars wieder öffnen

Zu einem anderen Ergebnis kam das OVG Saarlouis. Nach Auffassung des OVG verstößt § 4 Absatz 4 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil sich keine tragfähige Begründung für die Ungleichbehandlung von Shisha-Bars und Gaststätten feststellen lässt. 
 
Der Betreiber eines Shisha-Cafés musste dieses aufgrund der Corona-Krise am 18.3.2020 schließen. Nun berief er sich darauf, dass eine weitere vollständige Schließung seine Existenz gefährden würde und stellte einen Eilantrag gegen die Einstellung seines Betriebes. Aufgrund dessen hat das OVG Saarlouis die obige Norm in der Fassung vom 12.6.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit diese den Betrieb von Shisha-Bars verbietet. Die wesentlichen Gründe des OVG:

  • Auch hier – keine Erkenntnisse über höheres Risiko: Auch die Richter aus Saarlouis betonten, dass es derzeit keine hinreichende Erkenntnisgrundlage dafür gibt, dass die ohnehin bestehende Infektionsgefahr aufgrund von Tröpfchen und Aerosolen in geschlossenen Räumen durch das Rauchen von Wasserpfeifen erheblich gesteigert wird.
  • Angemessenheit der Untersagung fraglich: Auch vor dem Hintergrund der Lockerungen sah das Gericht die Untersagung unter dem Aspekt der Angemessenheit als rechtlich bedenklich an.
  • Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt: Zudem gebe es keinen Grund, warum zum Beispiel normale Gastronomiebetriebe oder Saunaanlagen öffnen dürfen, Shisha-Bars aber geschlossen bleiben sollen, so das OVG weiter.
  • Aber – Hygienekonzept erforderlich: Bei der Einhaltung eines entsprechenden Hygienekonzepts und der Beachtung der Beschränkungen für Gaststätten ist dem Antragsteller die Öffnung seines Shisha-Cafés daher zu gestatten. Allerdings dürfen sich die jeweiligen Besucher nicht länger als zwei Stunden dort aufhalten.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: PM des OVG Saarlouis vom 24.6.2020 zum Beschluss vom 23.6.2020 – 2 B 222/20


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(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht