Konjunkturpaket der Bundesregierung: Das steckt drin

Ziel sei es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, teilte die Bundesregierung mit.

Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:

• Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
• Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
• Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr und den Gesundheitssektor.
• Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
• Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.

Sämtliche Eckpunkte hat das Bundesfinanzministerium hier veröffentlicht.

Bund setzt Anreize für Elektro-Autos

Kaufprämie für Diesel und Benziner sind im Konjunkturpaket nicht enthalten. Die Branche profitiere bereits von der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer, begründete der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Stattdessen werde der Bund seinen Anteil an den bestehenden Kaufprämien für Elektro-Autos und Hybrid-Pkw verdoppeln. Für ein rein elektrisches Auto zahlt der Bund künftig 6.000 Euro Zuschuss. Die Maßnahme soll bis Ende 2021 befristet werden und für Autos bis 40.000 Euro gelten.

Um der E-Mobilität weiter zu helfen, soll das Programm zum Aufbau von Ladesäulen, der Batteriezellfertigung und der Forschung um 2,5 Milliarden Euro ausgebaut werden. Alle Tankstellen sollen verpflichtet werden, auch Ladepunkte für Elektro-Autos zur Verfügung zu stellen. Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie sieht die Umweltorganisation BUND allerdings als „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der Deutschen Presse-Agentur.

Ifo: Konjunkturpaket „größtenteils gut durchdacht“

Das Ifo-Institut lobt das Konjunkturpaket. „Das Konjunkturpaket ist breit angelegt und größtenteils gut durchdacht“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Hervorzuheben seien die geplanten Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Beim Verlustrücktrag für Unternehmen wäre es wünschenswert gewesen, mehr zu tun. Die Begrenzung auf 5 Millionen Euro sei zu eng gesetzt. Fuest begrüßte, dass auf eine allgemeine Autokaufprämie verzichtet wurde. Die Hilfen für die Autoindustrie konzentrierten sich auf Investitionen für die Zukunft.

Ifo-Klima-Expertin Karen Pittel führte aus, auch der Verzicht auf eine Abwrackprämie und die Deckelung der EEG-Umlage seien aus klimapolitischer Sicht positiv zu sehen. „Es wurde allerdings verpasst, die Vereinbarkeit mit den deutschen und europäischen Klimazielen als Querschnittsthema des Konjunkturprogramms zu etablieren“, so Pittel. Klimaschutz werde weiterhin industrie- und sektorspezifisch gesehen. Obwohl der EU-Green-Deal auch von Deutschland stärkere Klimaschutz-Anstrengungen erfordere, nutze das Konjunkturprogramm die Chance, den Aufschwung damit vereinbar zu machen, nur eingeschränkt.

Städte und Gemeinden bekommen „notwendigen Spielraum“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich erleichtert, dass die Koalitionspartner „einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben“. Das Konjunkturprogramm mit einem starken kommunalen Baustein gebe den Städten und Gemeinden „den notwendigen Spielraum, um 2020 und 2021 notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen“. Die hälftige Kompensation beim erwarteten Ausfall der Gewerbesteuer sei für die Kommunen wichtig. Richtig und längst überfällig sei auch die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten. Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machten, müsse der Bund einspringen, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung handle. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

Lob und Kritik vom Sozialverband

Der Sozialverband VdK begrüßt es, dass die Regierung zur Finanzierung nicht auf Mehrwertsteuererhöhungen zurückgreift und dass Bund und Länder in der Krise Verantwortung für die Städte und Gemeinden übernehmen. Kritik übt der VdK hingegen am Familienbonus. Das sei nur ein Strohfeuer. „Zielgenauer wäre es, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. Wenn der Familienbonus im Sparschwein oder im Aktienfond landet, dann verpufft der Konjunkturimpuls. Wer in der Corona-Krise seine Arbeit, sein Restaurant verloren hat, dem helfen 300 Euro gar nichts“, so der Sozialverband. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

Sämtliche Meldungen, die wir für Sie als Info-Service zur Bewältigung der Corona-Krise veröffentlichen, haben wir hier für Sie veröffentlicht.

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(ESV/fab)

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