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Dr. Anna-Maija Mertens (TI) (© Finnland-Institut in Deutschland/Foto: Elsa Kemppainen)
Interview Anna-Maija Mertens (Transparency Deutschland)

"Korruption durch Unternehmen ist nur eine Ordnungswidrigkeit"

16.12.2014
Wo steht Deutschland und was kann Deutschland von anderen Ländern in Sachen Korruptionsbekämpfung lernen? Antworten auf diese Fragen gibt Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, im Interview mit COMPLIANCEdigital.
Vor allem bei der Umsetzung internationaler Geldwäschestandards sieht Transparency Deutschland noch Nachholbedarf. Gerade hat die Organisation den  Korruptionswahrnehmungsindex 2014 vorgestellt. Der Index, der in diesem Jahr bereits zum 20. Mal aufgelegt wurde, misst die bei Politkern und Beamten wahrgenommene Korruption. Er umfasst 175 Länder und Territorien und basiert auf einer Vielzahl von Expertenbefragungen.

COMPLIANCEdigital: Der diesen Monat von Transparency International vorgestellte Korruptionswahrnehmungsindex 2014 stellt Deutschland mit Platz 12 ein durchwachsenes Zeugnis aus. Warum kann Deutschland damit nicht zufrieden sein?

Dr. Anna-Maija Mertens: „Deutschland liegt im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Hinsichtlich vergleichbarer Rahmenbedingungen und Möglichkeiten ist Europa für uns der entscheidende Referenzrahmen, daher kann dieses Ergebnis uns nicht zufrieden stellen.

COMPLIANCEdigital: Besonderen Schutz scheint hierzulande die Finanzwirtschaft zu genießen. Bei der Umsetzung internationaler Anti-Geldwäschestandards der OECD rangiert Deutschland auf Platz 28 von 34. Was muss sich konkret ändern?

Mertens: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2014 zeigt, dass Geldwäsche, Steuerschlupflöcher und gestohlene Vermögen Entwicklungsländer bei der Ausübung solider Regierungsführung massiv behindern. Die Länder an der Spitze des Korruptionswahrnehmungsindex sind gefordert, sich für mehr Integrität in der Finanzwirtschaft einzusetzen und ihre Bemühungen im Kampf gegen intransparentes Finanzgebaren zu verstärken.

Transparency Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldwäscherichtlinie einzusetzen, um das Aufspüren von Geldern aus illegalen Geschäften zu erleichtern. Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit, den Aktivitäten von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und korrupten Amtsträgern in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.

Auch der im Vergleich zum Finanzsektor zahlenmäßig wesentlich stärkere Nichtfinanzsektor, zu dem beispielsweise Immobilienmakler, Spielhallenbetreiber und Händler von Luxusgütern gehören, muss in diesem Kontext stärker berücksichtigt werden. Während die Geldwäscheaufsicht im finanziellen Sektor auf Bundesebene zentral durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wahrgenommen wird, ist sie im nicht-finanziellen Sektor Ländersache und uneinheitlich geregelt. Die Länder müssen die Kontrollen und ihre Aufsichtspflicht intensivieren und besser koordinieren.

COMPLIANCEdigital: Warum reicht die gesetzlich vorgeschriebene Geldwäschemeldung nach dem Geldwäschegesetz nicht aus?

Mertens: Nach § 2 Geldwäschegesetz (GwG) sind bestimmte Berufsgruppen des nicht-finanziellen Sektors hierzulande verpflichtet, Geldwäscheverdachtsmeldungen abzugeben. § 11 GwG gesteht den betreffenden Berufsgruppen, wie zum Beispiel Notaren und Wirtschaftsprüfern, allerdings weitgehende Verschwiegenheitspflichten bzw. Aussageprivilegien zu. Transparency Deutschland fordert, dass die derzeitigen Verschwiegenheitspflichten für bestimmte Berufsgruppen, die die Meldepflicht für Geldwäsche aushebeln, aufgehoben werden.

COMPLIANCEdigital: Die Koalition will ja die strafrechtliche Behandlung der Geldwäsche überarbeiten. Wie sollte aus Ihrer Sicht der Geldwäschetatbestand, also § 261 StGB, geändert werden?

Mertens: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag den internationalen Standards der Financial Action Task Force verpflichtet und angekündigt, den Geldwäschetatbestand (§ 261 StGB) entsprechend anzupassen. Wir begrüßen, dass die Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) in den Vortatenkatalog des Geldwäschetatbestandes aufgenommen werden soll. Aber auch Eigengeldwäsche muss unter Strafe gestellt werden.

COMPLIANCEdigital: Wer könnte Deutschland im europäischen Vergleich der Korruptionsbekämpfung als Vorbild gelten?

Mertens: Der Europäische Integritätsbericht von Transparency International zeigt, dass weniger ganze Systeme als eher einzelne Beispiele Vorbilder sein können. Nachahmenswert sind z. B. die Regelungen Lettlands für die Veröffentlichung von Parteienspenden und Nebeneinkünften von Abgeordneten. Dort ist spätestens 15 Tage nach Eingang einer Parteispende die Stelle für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zu informieren.
 
Auch in der Slowakei gibt es gute Ansätze, so ist z.B. der Zugang zu Informationen der Verwaltung besser als Deutschland geregelt. In der Slowakei wird Einzelpersonen und Organisationen das Recht auf Akteneinsicht innerhalb von zehn Tagen gewährt.
 
Und von der Schweiz können wir lernen, wie das Vergabewesen transparenter gestaltet werden kann. Dort werden auf der Onlineplattform www.simap.ch öffentliche Ausschreibungen des Bundes und teilweise auch der Kantone detailliert dokumentiert. Es werden Auszeichnungen für das beste Preis-Leistungsverhältnis vergeben und es besteht die Möglichkeit, Anbieter auszuschließen, die falsche Angaben machen.

COMPLIANCEdigital: Gilt die Einschätzung Deutschlands auch für Compliance-Regeln in deutschen Unternehmen: Wie beurteilen Sie hier die aktuelle Situation?

Mertens: Unternehmen werden heute bei Korruption – wenn sie denn aufgedeckt wird – durch das Ordnungswidrigkeitenrecht belangt. Dagegen wird der Fahrraddiebstahl als echte Straftat angesehen. Ordnungswidrigkeit klingt nach Lappalie; man zahlt sein Bußgeld wie beim Falschparken. Das wird den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden der Korruption nicht gerecht. Der Gesetzgeber muss sie in den Rang einer echten Straftat erheben und damit vom Geruch des sogenannten Kavaliersdeliktes befreien. Dabei kommen nicht nur finanzielle Strafen in Betracht, auch der – vorübergehende – Ausschluss von öffentlichen Aufträgen muss möglich sein. Mit einem echten Strafurteil eines Gerichtes ginge auch die immaterielle Strafe eines hohen Imageverlustes einher.
 
Transparency Deutschland fordert daher die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, d.h. die Strafbarkeit eines Unternehmens, in Deutschland. Damit wäre Deutschland in guter Gesellschaft: Viele weitere kontinentaleuropäische Länder – kleinere wie die Niederlande und Dänemark, und auch größere wie Polen und Frankreich – kennen längst die Strafbarkeit von Unternehmen.

Zur Person: Dr. Anna-Maija Mertens

Dr. Anna-Maija Mertens (39) ist seit 01. Dezember 2014 neue Geschäftsführerin der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V.
Mertens studierte Politikwissenschaften an der Universität Münster. Von 2003 bis 2007 war sie als Ideen Mining Managerin bei der Transferstelle der Universität Münster tätig. Im Jahr 2007 wurde sie mit einer Arbeit zur Rolle der Präsidentschaft des Europäischen Rates an der Universität Münster promoviert, bevor sie zwei Jahre in einer Unternehmensberatung tätig war. Seit Januar 2010 leitete sie als Direktorin das Finnland-Institut in Berlin.

Hintergrund: Transparency International und Transparency Deutschland

Transparency International (TI) wurde 1993 vom ehemaligen Direktor der Weltbank für Ostafrika, Peter Eigen gegründet. Der Hauptsitz von Transparency International ist bis heute Berlin. TI agiert weltweit. Zurzeit verfüg TI über mehr als 90 nationale Organisationen, zu denen auch TI Deutschland gehört. Ziel von Transparency ist es, alle beteiligten Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Schaffung von Transparenz zusammen zu bringen.

Transparency International Deutschland e.V. ist eine gemeinnützige und politische unabhängige Organisation. Sie wurde 2001 in München gegründet. Seit 2003 befindet sich die Geschäftsstelle in Berlin. Seit 2010 ist Prof. Dr. Edda Müller die Vorsitzende des Vereins.

Literaturhinweise zum Thema Korruptionsbekämpfung

Das Buch "Korruption als Internationales Phänomen“, herausgegeben von Prof. Dr. Matthias S. Fifka und Prof. Dr. Andreas Falke, gibt einen Überblick über die Ursachen und Auswirkungen. Zudem werden Strategien zur Bekämpfung von Korruption vorgestellt.

Das "Handbuch Compliance international", herausgegeben von Dr. Malte Passarge und Prof. Dr. Stefan Behringer, beleuchtet die Grundlagen compliance-relevanter Rechtsgebiete. Compliance-Experten gehen besonders auf die Korruptionsbekämpfung in folgenden Ländern ein: Australien, Belgien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Italien, Japan, Osttimor, Österreich, Polen, Russland, Schweiz, Südafrika, Südkorea, Tschechien, Türkei.

Mario Schulz, ESV-Redaktion COMPLIANCEdigital | 09:40 Uhr, 16.12.2014