LG München zur Verwechslungsgefahr zwischen den Typenbezeichnungen „es 8“ und „S 8“ in der Autowerbung

LG München I sieht mittelbare Verwechslungsgefahr 

• Kfz-Typenbezeichnung als eigenständige Zweitmarke: Das angegriffene Zeichen ist eine Kfz-Typenbezeichnung. Im Automobilsektor ist es üblich, Typenbezeichnungen als eigenständige Marken im Sinne von Zweitmarken anzusehen.

• Mittelbare Verwechslungsgefahr: Zwar liegt bei dem zusätzlichen Buchstaben „e“ in der Wortfolge der Beklagten gegenüber dem Zeichen des Klägers – „S 6“ und „S 8“ – eine schriftbildlich und klangliche Abweichung vor. Dennoch stellt der Buchstabe „e“ keine ausreichende Unterscheidungskraft her. Zumindest gedanklich werden beide Zeichen klanglich miteinander in Verbindung gebracht. Aufgrund der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der klägerischen Marke und der Warenidentität führt dies der Kammer zufolge zu einer sogenannten mittelbaren Verwechslungsgefahr.

• Buchstabe „E“ als rein beschreibender Zusatz: Dies liegt auch daran, dass der Buchstabe „e“ in Verbindung mit einem Produkt aktuell als Abkürzung für „Elektro“ oder „elektronisch“ allgegenwärtig ist und sämtliche Lebensbereiche betrifft – wie zum Beispiel die „e-Akte“ bei Gerichten oder eben die Bezeichnung „Elektro“ im Automobilbereich. Deshalb geht das Gericht davon aus, dass ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem „e“ einen rein beschreibenden Hinweis auf den Motortypen desselben Fahrzeugherstellers sieht. In diesem Sinne steht das „e“ für „Elektro“ und die Variante „S“ für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.

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