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Unser Überblick – aktuell aus den Gerichtssälen (Foto: Pressmaster und AllebaziB/Fotolia.com)
In aller Kürze: Rechtsprechungsübersicht 4/2020

Neues aus Celle, München und Aachen

ESV-Redaktion Recht
25.02.2020
Das OLG Celle entschied über eine Entschädigung wegen Flugausfalls. Das „Rollern“ mit dem Fahrrad in einer Fußgängerzone beschäftigte das AG München. In weiteren Verfahren ging es um eine „Schwarzfahrt“ mit präparierter Fahrkarte und um die Zulassung eines Studenten zu einem Schwimmkurs.

OLG Celle zur Höhe der Entschädigung bei Vereitelung einer Reise wegen Flugausfalls

Erfahren Reisende erst am Abreisetag am Flughafen vom Ausfall ihrer Reise und kommen weitere erschwerende Umstände hinzu, können sie einen Anspruch auf Entschädigung bis zur vollen Höhe des Reisepreises haben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle aktuell entschieden.
 
Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Kos zum Gesamtpreis von 7.008 Euro gebucht. Am Vortag des Abflugs informierte das Reisebüro den Kläger über etwaige Probleme beim Hinflug, der am nächsten Tag für 3.00 Uhr geplant war. Nach  telefonischer Nachfrage des Klägers erklärte die Beklagte nachmittags, dass die Reise stattfinden könne, weil sie Ersatzflüge beschaffen könne.  Folglich erschien der Kläger am Abreisetag gegen 1 Uhr nachts am örtlichen Flughafen. Dort erfuhr er, dass sein Flug ersatzlos gestrichen war. Er reiste mit seiner Familie zurück nach Hause und buchte noch am gleichen Tag eine Ersatzreise bei der Beklagten mit demselben Ziel für einige Tage später – allerdings zum Preis von 8.916 Euro. Am neuen Abreisetag fuhr der Kläger mit seiner Familie erneut zum örtlichen Flughafen und erfuhr, dass der Flug zwar überbucht sei. Er und seine Familie hätten aber noch Aussicht auf eine Teilnahme daran, wenn sie warten würden. Dennoch konnten der Kläger und seine Familie nach längerer Wartezeit nicht fliegen und verbrachten ihre Urlaubszeit zu Hause. Mit seiner Klage fordert der Kläger Schadensersatz wegen vertanen Urlaubs in voller Höhe des zweiten vereinbarten Reisepreises. Die Ausgangsinstanz wies die Klage jedoch ab.  

Anders die Berufungsinstanz: Das OLG Celle wies darauf hin, dass der Kläger wegen vertaner Urlaubszeit einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 85 Prozent des Reisepreises hat. Dem Richterspruch aus Celle zufolge rechtfertigen die Umstände des Einzelfalls die Höhe der Entschädigung. Beide Reisen wären sehr kurzfristig abgesagt worden, was eine alternative Urlaubsplanung besonders erschwert habe, so das OLG. Zudem sah es die Reisen als sehr hochwertig an. Darüber hinaus wertete das Gericht das Verhalten der Beklagten als inakzeptabel. Demnach behandelte die Beklagte die Familie eher wie eine frei verfügbare Verschiebemasse und nicht wie gleichberechtigte Kunden.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 11.2.2020

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AG München: Rollern mit Fahrrad in Fußgängerzone mit zu hoher Geschwindigkeit ist ordnungswidrig

Fährt ein Radfahrer in einer Fußgängerzone schneller als mit Schrittgeschwindigkeit, kann gegen ihn ein Bußgeld verhängt werden – und zwar  auch dann, wenn er sein Fahrrad wie einen Roller benutzt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München. In dem Streitfall befuhr ein Radfahrer eine Fußgängerzone. In dieser war Fahrzeugverkehr mit Schrittgeschwindigkeit zuglassen. Bei seiner Fahrt stand der Radfahrer mit dem rechten Fuß auf dem linken Pedal  und stieß sich mit dem linken Fuß ab.

Hierbei beobachte ihn eine Polizistin. Vor Gericht gab sie an, dass der betroffene Radfahrer schneller als mit Schrittgeschwindigkeit durch die Zone rollte. Er habe einige Fußgänger überholt, die mit Normaltempo und zielstrebig durch die Fußgängerzone gingen. Der Mann meinte, dass er in der Fußgängerzone sein Fahrrad als Roller nutzen dürfe.

Dem folge das AG nicht und verurteilte zu einer Geldbuße von 15 Euro. Schon die Art der Fortbewegung legte dem Gericht zufolge nahe, dass er schneller als Fußgänger unterwegs sein wollte. Darüber hinaus wäre auch das „Fahrradrollern“ das Führen eines Fahrzeugs. Dies setze unter anderem nämlich voraus, dass der Fahrer sein Fahrzeug bei bestimmungsgemäßer Nutzung seiner Antriebskräfte bewegt und dieses mit seinen technischen Vorrichtungen gelenkt wird. Damit, so das Gericht weiter, habe der Betroffene ein Fahrrad im Rechtssinne geführt. Auch einen unvermeidbaren Verbotsirrtum konnte sich der Radfahrer nicht berufen. Zwar wurden bisherige Verfahren gegen ihn eingestellt – allerdings wegen geringer Schuld und nicht aus Rechtsgründen. Dem Betroffenen war also bewusst, dass er eine Ordnungswidrigkeit beging, so das AG München abschließend. Das Urteil ist nach der Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Radfahrers vom 15.1.2020 rechtskräftig.

Quelle: PM des AG München vom 11.2.2020 zum Urteil vom 29.5.2019 – 912 OWi 416 Js 133752/19

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AG München: Präparierte Fahrkarte wurde teuer

Das Amtsgericht (AG) München hat einen 70jährigen Grafikdesigner wegen versuchten Betruges im Zusammenhang mit einer S-Bahn-Fahrt zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der Angeklagte fuhr am 13.8.2019 mit der S-Bahn von der Haltestelle lsartor bis nach Pasing. Im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle zeigte er eine Streifenkarte, die er am 1.2.2019 erworben hatte. Diese war allerdings mit einer Wachsschicht präpariert, so dass der Aufdruck des Entwerterstempels wieder entfernt und die Felder neu gestempelt werden konnten. Die Kontrolleure erkannten die Manipulation und zogen diese gegen den erklärten Willen des Angeklagten ein. Dabei hatte dieser die Fahrscheinprüfer mit der Handykamera gefilmt und als „Pfeifen“ bezeichnet. Später erließ das AG München gegen den Grafik-Designer einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zu je 40 Euro, gegen den der angeklagte Grafikdesigner jedoch Einspruch einlegte. In der anschließenden mündlichen Verhandlung regte der Amtsrichter an, den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzunehmen. Der Angeklagte kündigte jedoch an, dass der bis vor das Bayerische Oberste Landesgericht ziehen wolle.

Darauf hin verurteilte ihn das AG zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80 Euro. Dabei bewertete das Gericht auch sein „wenig glückreiches Nachtatverhalten“ und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten. Da die Tat im Versuchsstadium stecken blieb, erschienen dem Amtsrichter 40 Tagessätze gerade noch vertretbar. Da sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt haben, ist das amtsgerichtliche Urteil noch nicht rechtskräftig.

Quelle: PM des AG München zum Urteil vom 21.1.2020 – 844 Cs 262 Js 193008/19

VRSdigital

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  • Verkehrsstrafrecht und Recht der Ordnungswidrigkeiten
  • Straf- und Zivilprozessrecht und Verkehrsverwaltungsrecht
  • Sozialrecht
  • Güterkraftverkehrsrecht und Personenbeförderungsrecht
  • Luftverkehrs- und Schifffahrtsrecht
  • Eisenbahnrecht und Planfeststellungsrecht

Gütliche Einigung vor dem VG Aachen zur Zulassung eines Studenten zu einem Schwimmkurs

Ein Student an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH), der regelmäßig das Sportangebot der Universität und Träger des Deutschen Schwimmabzeichens in Silber und Gold ist, erfüllte nach Auffassung  der RWTH offenbar nicht die Voraussetzungen, um zu einem Schwimmkurs der Leistungsstufe 4 zugelassen zu werden. Die RWTH beschreibt die Kriterien für diese Leistungsstufe wie folgt:

„Alle, die sich für den Schwimmsport begeistern, aber die Stile noch nicht technisch sauber ausführen können, sind im Level 4 genau richtig. Es dient als Technik-, Aufbau- und Fördertraining für Schwimmerinnen und Schwimmer, die schon drei Schwimmstile – Brust, Kraul und Rücken – komplett beherrschen. Teilnehmer des Kurses Level 3 fragen bitte bei der Übungsleitung, ob sie die Voraussetzungen erfüllen.“

Ihre Ablehnung begründete die RWTH damit, dass der Student diese zwingenden Vorgaben nicht erfülle. Ziel des neuen Zulassungsverfahrens sei die Bildung von homogenen Trainingsgruppen. Gegen diese Ablehnung zog der Student vor das Verwaltungsgericht (VG) Aachen.

In dem Verhandlungstermin am 24.1.2020 haben sich die Parteien dann wie folgt gütlich geeinigt: Der Antragsteller darf am laufenden Kurs der Leistungsstufe 4 bis zum Ende teilnehmen, weil nicht ausreichend dokumentiert ist, dass dieser die Voraussetzungen der Leistungsstufe 4 nicht erfüllt. Zudem will die RWTH die Zulassungsvoraussetzungen für die Schwimmkure der Leistungsstufe 4 ab den nächsten Kursen neu und transparent regeln. Das VG hat daher von einem Ortstermin am Beckenrand mit einem Vorschwimmen des Studenten verzichtet.

Quelle: PM des VG Aachen zur Mündlichen Verhandlung am 24.1.2020 in dem Verfahren 6 L 1470/19

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(ESV/bp)

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