Verwaltungsanweisungen-Übersicht

Neues aus der Finanzverwaltung

In aktuellen Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium u.a. zur Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG, zu den besonderen Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes und zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Stellung geäußert.

Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie für schutzwürdige Kulturgüter

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.02.2019 die Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien mit Stand Februar 2019 bekannt gegeben.

BMF-Schreiben vom 21.02.2019 – IV C 1 - S 2198-a/18/10001

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG - Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten

Das BMF hat mit Schreiben vom 22.02.2019 die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt gegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

BMF-Schreiben vom 22.02.2019 – IV C 7 - S 3225/16/10001

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Im Schreiben vom 28.02.2019 weist das BMF auf die Veröffentlichung überarbeiteter technischer Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems hin.

BMF-Schreiben vom 28.02.2019 – IV A 4 - S 0316/13/10005 :071

Aktuelle Meldungen

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Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz

Mit Schreiben vom 21.02.2019 hat das BMF zu den besonderen Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes und zur Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz Stellung genommen. Dieses Schreiben ergänzt das Schreiben vom 28.01.2019 III C 5 - S 7420/19/10002:002.

BMF-Schreiben vom 21.02.2019 – III C 5 - S 7420/19/10002 :002

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

Der BFH hat mit Urteil vom 9.01.2013 – I R 33/11 umfassend zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder Stellung genommen. Das diesen Grundsätzen zum Teil entgegenstehende BMF-Schreiben vom 13.06.2005 hat das BMF mit Schreiben vom 19.02.2019 aufgehoben.

BMF-Schreiben vom 19.02.2019 – IV C 6 - S 2133/13/10002

Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 DBA-Österreich

Nach dem Schreiben des BMF vom 21.02.2019 sind im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Grundsätze des BFH-Urteils vom 26.10.2010 - I R 53/09 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht auf Fälle anzuwenden, auf die das DBA-Österreich Anwendung findet und in denen die Genussscheine durch Zinsen in Höhe eines festen Prozentsatzes ihres Nennwertes vergütet werden, eine Verminderung oder Aussetzung der Ausschüttung der Zinsen eintritt, wenn der Emittent dadurch einen Bilanzverlust erleidet und ein Ausgleich in den nachfolgenden Gewinnjahren des Emittenten zu denselben Konditionen wie die reguläre Verzinsung vorgesehen ist.

In allen anderen Fällen, in denen die Forderungsvergütung zumindest teilweise von der Höhe des Gewinns des Schuldners abhängig ist, sind die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zu „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ im Sinne des Artikels 11 DBA-Österreich zu beachten.

BMF-Schreiben vom 21.02.2019 – IV B 3 - S 1304-AUT/11/10003

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF hat mit Schreiben vom 31.01.2019 den Anwendungserlass zur AO vom 31.01.2014, zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 19.06.2018, mit sofortiger Wirkung geändert.

BMF-Schreiben vom 31.01.2019 – IV A 3 - S 0062/18/10005

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Das BMF hat mit Schreiben vom 05.02.2019 die mit Schreiben vom 09.02.2016 gewährten zeitlich befristeten ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen verlängert.

BMF-Schreiben vom 05.02.2019 – III C 3 - S 7130/15/10001-02 – IV C 4 – S 0185/15/10001 :001

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen von gemeinnützigen Sportvereinen gegen Mitgliederbeiträge

Mit Schreiben vom 04.02.2019 hat das BMF zur Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen – insbesondere zum Grundsatz der Anwendung von nationalen Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften – Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 04.02.2019 – III C 3 - S 7180/17/10001

Amtliches AO-Handbuch 2019 Herausgegeben vom BMF, enthält das Amtliche AO-Handbuch 2019 alle relevanten Bestimmungen zum Thema Abgabenordnung auf neuestem Stand: Abgabenordnung Anwendungserlass zur AO Einführungsgesetz zur AO Finanzgerichtsordnung Auszüge aus anderen relevanten Gesetzen und BMF-Schreiben So nützlich wie unverzichtbar für alle, die Anwendungsfragen zur AO in ihrer täglichen Rechts- und Beratungspraxis beantworten.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht