Verwaltungsanweisungen-Übersicht

Neues aus der Finanzverwaltung

In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. mit der befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020, der Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes und der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt befasst.

Erhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

Das BMF hat sich am 01.07.2020 zur mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz in § 3 Abs. 5 Forschungszulagengesetz (FZulG) Erhöhung der maximalen jährlichen Bemessungsgrundlage für die förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2026 entstanden sind, geäußert.

BMF vom 01.07.2020 zur Erhöhung der BMG-Höchstgrenze der Forschungszulage

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes (FZulG)

Ebenfalls am 01.07.2020 erfolgte vom BMF die Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG).

BMF vom 01.07.2020 zur Anwendbarkeit des FZulG

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020

Am 30.06.2020 hat das BMF das endgültige, die befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Steuersatzes zum 01.07.2020 begleitende BMF-Schreiben veröffentlicht.

BMF-Schreiben vom 30.06.2020 – III C 2 - S 7030/20/10009 :004

Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien

Nach dem Schreiben des BMF vom 25.06.2020 wurde die am 06.05.2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern mit schriftlicher Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 22.06.2020 ein weiteres Mal – nun bis zum 31.08.2020 - verlängert.

BMF-Schreiben vom 25.06.2020 – IV B 3 - S 1301-1BEL/20/10002 :001

Aktuelle Meldungen

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Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG

Das BMF hat mit Schreiben vom 01.07.2020 die finale Staatenaustauschliste i.S. des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 31.12.2020 bekannt gemacht.

BMF-Schreiben vom 01.07.2020 – IV B 6 - S 1315/19/10030 :018

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 und der Umsatzsteuererklärung 2020

Ebenfalls am 01.07.2020 hat das BMF die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2020 und die Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2020 neu bekannt gegeben.

Vordruckmuster:
BMF-Schreiben vom 01.07.2020 – III C 3 - S 7344/19/10001 :001

Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2020:
BMF-Schreiben vom 01.07.2020 – III C 3 - S 7344/19/10002 :001

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen

Mit Schreiben des BMF vom 25.06.2020 hat das BMF zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen und Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 25.06.2020 – III C 3 - S 7134/19/10003 :001

Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG

Mit Schreiben vom 17.06.2020 hat sich das BMF mit der Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG und der Anwendung des BFH-Urteils vom 03.09.2019 – IX R 10/19 befasst.

BMF-Schreiben vom 17.06.2020 – IV C 1 - S 2256/08/10006 :006

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 17.06.2020 zur Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG und zur Anwendung des BFH-Urteils vom 05.09.2019 – V R 57/17 geäußert.

BMF-Schreiben vom 17.06.2020 – III C 3 - S 7160-c/20/10001 :001

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26.11.2019

Das BMF hat im Schreiben vom 15.06.2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien getroffenen Verwaltungsregelungen zusammengefasst.

BMF-Schreiben vom 15.06.2020 – IV C 4 - S 2223/19/10003 :002

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(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht