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Aktuelle Anweisungen aus der Finanzverwaltung im Überblick (Foto: hd-design/Fotolia.com)
Verwaltungsanweisungen-Übersicht

Neues aus der Finanzverwaltung

ESV-Redaktion Steuern
23.07.2021
In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. zu Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten, zu den Verwaltungsgrundsätzen für Verrechnungspreise und der wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschäften geäußert.

Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten durch das Gesetz vom 25.06.2021

Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.06.2021 (BGBl. I 2021, 2035) die Erklärungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen Fällen (§ 149 Abs. 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 Satz 1 und 2 AO) für den Besteuerungszeitraum 2020 um drei Monate verlängert. Die sich daraus ergebenden Anwendungsfragen soll das Schreiben des BMF vom 20.07.2021 beantworten.

BMF-Schreiben vom 20.07.2021 – IV A 3 - S 0261/20/10001 :014

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR

Mit Schreiben vom 21.07.2021 hat das BMF die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.04.2021 sowie 01.04.2022 veröffentlicht.

BMF-Schreiben vom 21.07.2021 – IV C 5 - S 2353/20/10004 :002

Steuerbefreiung für die Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 UStG)

Im Schreiben vom 22.07.2021 hat sich das BMF mit den Leistungen für Zwecke der Luftsicherheitskontrollen zur Überprüfung von Fluggästen und Gepäck (sog. Fluggastkontrollen) befasst und darin Abschn. 8.1 und 8.2 UStAE geändert.

BMF-Schreiben vom 22.07.2021 – III C 3 - S 7155-a/20/10002 :003

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 23.07.2021 zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 geäußert.

BMF-Schreiben vom 23.07.2021 – III C 2 - S 7030/21/10008 :001

Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) – disquotale Verlusttragung

Mit Schreiben vom 06.07.2021 hat das BMF zur Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG bei disquotaler Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Gesellschafter Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 06.07.2021 – IV C 2 - S 2706/19/10007 :001

Veröffentlichung der Taxonomien 6.5 vom 14.04.2021

Mit Schreiben vom 09.07.2021 hat das BMF das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.5) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

BMF-Schreiben vom 09.07.2021 – IV C 6 - S 2133-b/21/10001 :002

Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte

Das BMF hat mit Schreiben vom 16.07.2021 die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte nach dem Stand vom 23.04.2021 bekannt gegeben.

BMF-Schreiben vom 16.07.2021 – III C 3 - S 7492/19/10001 :003

Aktuelle Meldungen
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Anwendungsregelung zur Änderung des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Das BMF-Schreiben vom 05.07.2021 enthält eine Anwendungsregelung zur Anpassung der Berechnungsmethode für die Berechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO i. d. F. des Artikels 6 des Gesetzes vom 02.06.2021 (BGBl. I. 2021, 1259) ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 beginnen.

BMF-Schreiben vom 05.07.2021 – IV A 4 - S 0310/19/10001 :004

Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer – Merkblatt für EU-/EWR-Versicherer

Mit Schreiben vom 20.07.2021 hat das BMF die Neufassung des Merkblattes für EU-/EWR-Versicherer für die Versicherungsteuer und die Feuerschutzsteuer bekannt gegeben. Die Neufassung geht im Wesentlichen zurück auf Änderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 03.12.2020 (BGBl. I 2020, 2659).

BMF-Schreiben vom 20.07.2021 – III C 4 - S 6356/21/10001 :001

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Das BMF hat im Schreiben vom 11.02.2021 zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern und dem Urteil des BFH vom 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17), wonach das Mitglied eines Aufsichtsrats entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig ist, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt, Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 08.07.2021 – III C 2 – S 7104/19/10001 :003

Umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen

Zum Urteil des BFH 13.11.2019 – V R 9/18, wonach in Fällen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vorliegen kann, sofern die übrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind, hat sich das BMF mit Schreiben vom 02.07.2021 geäußert.

BMF-Schreiben vom 02.07.2021 – III C 2 - S 7244/0 :003

Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise

Das BMF hat im Schreiben vom 14.07.2021 zu den Grundsätzen für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 14.07.2021 – IV B 5 - S 1341/19/10017 :001

Anlage 1: OECD Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen

Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften

Das Schreiben des BMF vom 09.07.2021 befasst sich mit der wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften. Es ersetzt das Schreiben vom 11.11.2016.

BMF-Schreiben vom 09.07.2021 – IV C 6 - S 2134/19/10003 :007

Steuerliche Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“

Das BMF hat mit Schreiben vom 09.07.2021 das BMF-Schreiben vom 17.07.2017 (BStBl. I 2017, 986) zur steuerlichen Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“ neu gefasst.

BMF-Schreiben vom 09.07.2021 – IV C 1 - S 2252/19/10035 :014

Vergütungen für die zeitlich befristete Überlassung sowie Veräußerung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind

Mit Schreiben vom 14.07.2021 hat das BMF das Schreiben vom 11.02.2021 zu Vergütungen für die zeitlich befristete Überlassung sowie Veräußerung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind, ergänzt.

BMF-Schreiben vom 14.07.2021 – IV B 8 - S 2300/19/10016 :007

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen

Die Änderungen des § 25 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 17.12.2019 (BGBl. I 2019, 2451) hat das BMF zum Anlass genommen mit Schreiben vom 24.06.2021 den Abschn. 25 UStAE umfassend zu überarbeiten.

BMF-Schreiben vom 24.06.2021 – III C 2 - S 7419/19/10001 :006


GmbH in der Krise

Auch die vielfältigen gesetzgeberischen Initiativen und Hilfspakete können kaum verhindern, dass insbesondere für viele mittelständische Unternehmen in der aktuellen Krisenlage tiefgreifendes Gegensteuern der Gesellschafter erforderlich wird.

Welche wirkungsvollen Stützungsmaßnahmen für die GmbH Sie ergreifen können, beschreibt Hans Ott mit Fokus auf die steuerliche Behandlung dabei denkbarer Handlungsalternativen. Ausführlich betrachtet werden u.a. die

    • Vereinbarung verbilligter Leistungen durch die Gesellschafter,
    • Zuführung notwendiger Liquiditätshilfen etwa durch Zuführung von Eigenkapital oder Gesellschafterdarlehen,
    • Entlastung von Verbindlichkeiten z.B. durch Forderungsverzicht oder den Verzicht auf Pensionsanwartschaften,
    • Behandlung von Darlehensverlusten und Gesellschafterbürgschaften,
    • unter Berücksichtigung der aktuellen gesetzlichen Änderungen.

Mit vielen Praxistipps für erfolgreiche Gestaltungen und Hinweisen auf steuerliche Fallstricke werden Schritt für Schritt steuerlich optimale Wege aus der Krise deutlich.


ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht