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Auch von den Instanzgerichten gibt es viel zu berichten (Foto: aerogondo und AllebaziB/Fotolia.com)
In aller Kürze: Rechtsprechungsübersicht 03/2020

Neues aus Düsseldorf, Hamm und München

ESV-Redaktion Recht
19.02.2020
Das OLG Düsseldorf hält fristlose Kündigung von Friedhofsgärtner-Vertrag unwirksam. Um die Benutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren ging es bei zwei Entscheidungen des OLG Hamm und das AG München äußerte sich zum Schlagzeugspielen in einer Wohnung.

OLG Düsseldorf: Fristlose Kündigung von Friedhofsgärtner-Vertrag unwirksam

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aktuell entschieden. In dem Streitfall hatte eine Kirchengemeinde einen Friedhofsgärtner-Vertrag fristlos gekündigt. Ein Mitarbeiter des Gärtners hatte im Rahmen der Vorbereitung einer Beerdigung beim Aushub zwei Gräber miteinander verwechselt. Hierbei stieß er unter anderem auf Leichenteile und entsorgte diese in einem Müllcontainer – wo sie wenige Tage später entdeckt wurden. Hierauf kündigte die Kirchengemeinde den Dienstleistungsvertrag mit dem Friedhofsgärtner sowohl fristlos als auch fristgemäß. Die Kirchengemeinde hielt eine weitere Tätigkeit des Mitarbeiters auf dem Friedhof nicht mehr für zumutbar.

Nach Meinung des OLG Düsseldorf war aber nur die ordentliche Kündigung wirksam. Den Kläger – der über 25 Jahre ohne Beanstandungen arbeitete – hätte die Gemeinde vor einer fristlosen Kündigung abmahnen und ihm Gelegenheit geben müssen, seinen Mitarbeiter von weiteren Tätigkeiten zu befreien. Der Friedhofsgärtner kann deshalb eine Vergütung für die Zeit verlangen, die von der fristlosen Kündigung bis zur fristgerechten Beendigung des Vertrages verging.

Quelle: PM des OLG Düsseldorf vom 4.2.2020 zum Urteil vom 26.11.2019 – I-21 U 38/19

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OLG Hamm: Keine Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern

Räumt ein Autofahrer während der Fahrt einige Papierblätter weg und hält er dabei ein Mobiltelefon in der Hand, ist dies keine Benutzung des Mobiltelefons. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm aktuell entscheiden.

In dem Streitfall fuhr der betroffene Fahrer mit einem Sattelzug auf einer Straße. Im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle wurde festgestellt, dass er mit der rechten Hand lose Zettel aufnahm, die auf dem Armaturenbrett lagen. Hierbei hielt er auch ein Mobiltelefon in der Hand. Das Amtsgericht (AG) Coesfeld sah darin die verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons und verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 125 Euro. Auf seine Rechtsbeschwerde hin hob das OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache an die Ausgangsinstanz zurück. Diese muss nun weitere Feststellungen zu einer etwaigen Benutzung des Mobiltelefons treffen. Hierbei kann allein das bloße Halten des Telefons nicht als Verstoß gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Absatz 1a StVO gewertet werden. Ein anderes Verständnis dieser Regelung, so das OLG, wäre schon mit dem Wortlaut der Vorschrift nicht vereinbar, da es an einer funktionsbezogenen Nutzung des Gerätes fehlt. Der Beschluss der Richter aus Hamm ist nicht anfechtbar.

Quelle: PM des OLG Hamm vom 5.2.2020 zum Beschluss vom 7.3.2019 – 4 RBs 392/18

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OLG Hamm: Ladekabel und Powerbank keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm sind weder eine Powerbank noch ein Ladekabel elektronische Geräte im Sinne der StVO. In dem Streitfall hatte der Fahrer eines Pkw während der Fahrt mit seinem Smartphone über eine Freisprechanlage telefoniert. Da der Akku des Mobiltelefons weitgehend leer war und er den Abbruch des Gesprächs verhindern wollte, schloss er dieses über das schon angeschlossene Ladekabel an eine Powerbank an. Hierbei nahm er die Powerbank und das Ladekabel in die Hand, um beide Teile zu verbinden.

Das Amtsgericht (AG) Detmold sah hierin die verbotswidrige Benutzung des Mobiltelefons im Sinne von § 23 Absatz 1a StVO und verurteilte den Fahrer zu einer Geldbuße von 180 Euro. Das AG nahm an, dass das Mobiltelefon mit dem eingestecktem Ladekabel und der verbundenen Powerbank eine Geräteieinheit bildet.

Dem folgte das OLG Hamm nicht und hob die erstinstanzliche Entscheidung auf. Dem OLG zufolge bilden die Powerbank und das Ladekabel mit dem Handy kein einheitliches elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Absatz 1a StVO. So seien die Powerbank und das Ladekabel lediglich Gegenstände zur Energieversorgung des Smartphones, aber keine elektronischen Geräte im Sinne der genannten Norm. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: PM des OLG Hamm vom 5.2.2020 zur Entscheidung vom 28.5.2019 – 4 RBs 92/19

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AG München: Zeitlich begrenztes Schlagzeugspielen in Wohnung zulässig

Dies hat das Amtsgericht (AG) München vor kurzem entschieden. Danach ist zumindest ein vollständiges Verbot des Schlagzeugspielens in einer Wohnung unzulässig.

Die Klägerin wohnt im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Das beklagte Ehepaar wohnt zusammen mit seinem Sohn in einer Erdgeschosswohnung. Diese hat einen Hobbyraum, der über eine Wendeltreppe erreichbar ist. Die Gemeinschaftsordnung besagt, dass die im Sondereigentum stehenden Räume nur so genutzt werden dürfen, dass die Rechte der übrigen Eigentümer im Rahmen eines geordneten Zusammenlebens und nicht über ein unvermeidlich notwendiges Maß beeinträchtigt dürfen. Zudem dürfen die Wohnungen nur zu Wohnzwecken benutzt werden. Der Sohn der Beklagten – der Schlagzeug studiert – hatte als Mitglied einer professionellen Jazzband sein Schlagzeug in dem Hobbyraum aufgestellt.

Die Klägerin meint, dass das Schlagzeugspielen in gewerblichem Rahmen erfolgt. Der Sohn der Beklagten spiele zu sämtlichen Tageszeiten, selbst an Samstagen wie Sonn- und Feiertagen. Er halte sich an keine Ruhezeiten. Demgegenüber meinten die Beklagten, dass zwischen dem Hobbyraum und der Wohnung der Klägerin zwei Vollgeschosse liegen. Auch sei der Hobbyraum mehrfach schallisolierend ausgekleidet, so dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Klägerin deswegen ausgeschlossen wäre. Zudem müsse der Sohn aufgrund seines Studiums täglich üben. Darüber hinaus sei Musizieren innerhalb der eigenen Wohnung ein sozial übliches Verhalten und dürfe nicht völlig untersagt werden. Der Sachverständige des Gerichts war der Auffassung, dass die Grenzen des zumutbaren Lärms von dreißig Dezibel – nach DIN 4109, die bei der Errichtung des Hauses galt – um zwei bis vier Dezibel überschritten wird.

Nach der Entscheidung des AG München darf der Sohn des beklagten Ehepaares nun werktags nur noch maximal zwei Stunden Schlagzeug spielen – und zwar von 9 und 13 Uhr sowie von 15 bis 20 Uhr. An Sonn- und Feiertagen bleibt ihm hierfür nur noch höchstens eine Stunde Zeit. Ein völliges Verbot schloss das Gericht wegen der Schalldämmung aus. Die Tätigkeit des Sohnes sah das AG als freiberufliche Tätigkeit an, die untergeordnet auch in Wohnungen ausgeübt werden dürfe und vom Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gedeckt ist. Das Urteil ist seit 21.11.2019 rechtskräftig.

Quelle: PM des AG München vom 31.1.2020 zur Entscheidung vom 28.6.2019 – 484 C 14424/16 WEG

Berliner Kommentar WEG

Das Werk behandelt das gesamte Recht des Wohnungseigentums inklusive der einschlägigen Prozessrechtsnormen und ergänzender Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Das Werk steht für eine grundlegende, praxisorientierte und verständliche Darstellung des WEG-Rechts.

Die Autoren erläutern ausführlich die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan. Die Kommentierungen werden anschaulich ergänzt durch
  • konkrete Lösungsvorschläge und zahlreiche Gliederungsbeispiele,
  • Muster für Jahresabrechnung/Wirtschaftsplan nebst Einzelerläuterung,
  • praktische Hinweise, z.B. zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen.

Ein WEG-Kommentar fürRichter, Notare, Rechtsanwälte; Verwalter von WEG-Anlagen, aber auch interessierte Verwaltungsbeiräte und Wohnungseigentümer.


(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht