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BVerfG: Keine Ausssetzung zweier Strafverhandlungen wegen Corona-Krise (Foto: Klaus Eppele und AllebaziB/Fotolia.com)

Neues aus Karlsruhe, Stuttgart, Berlin, Potsdam und München

ESV-Redaktion Recht
20.03.2020
Die Corona-Krise beschäftigte das BVerfG und das VG Stuttgart. Um eine Erlaubnis zum Herstellen von Arzneimitteln ging es vor dem VG Potsdam. Das LG Berlin lässt den Eigentümer der gestohlenen Goldmünze „Big Maple Leaf“ leer ausgehen – und um einen Sturz über einen Gartenschlauch ging es vor dem AG München.

BVerfG: Strafprozess ist nicht wegen Corona-Virus auszuetzen

Zwei Rechtsanwälte aus München sind mit ihrem Versuch gescheitert, Strafverhandlungen, die trotz Corona-Krise fortgesetzt werden sollten, per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auszusetzen. Dies teilte der Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit. 

Nach Auffassung des Gerichts hätten die Strafverteidiger zunächst den normalen Rechtsweg beschreiten müssen, bevor sie sich an das BVerG wenden. Zudem vermissten die Karlsruher Verfassungshüter eine argumentative Auseinandersetzung mit der Ursprungsentscheidung. Das Gericht musste so schnell entscheiden, weil eine der Verhandlungen am 20.3.2020 fortgesetzt werden soll. Der andere Termin ist für den 23.3.2020 angesetzt. 

Quelle: Zahlreiche Medienberichte unter Berufung auf dpa

VG Stuttgart: Kein Late-Night-Shopping in Einkaufszentrum wegen Corona-Virus

Dies ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart, mit dem das Gericht einen Eilantrag abgelehnt hat. Dem Beschluss zufolge ist das Verbot des Late-Night-Shoppings in einem Einkaufszentrum eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Absatz 1 IfSG, um die schnelle Verbreitung des Covid-19-Virus zu unterbinden. Die Stadt Wertheim habe das Verbot aller Voraussicht nach zu Recht ausgesprochen, weil in der Stadt am 12.3.2020 die erste infizierte Person gemeldet worden sei, so das VG weiter. Hierbei käme es nicht auf die Frage an, ob das Late-Night-Shopping Großveranstaltung im Sinne der Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts ist. Vielmehr bezieht sich die benannte Vorschrift ausdrücklich auf das Verbot oder die Beschränkung von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen mit einer größeren Anzahl von Menschen. Hierzu zählen die Stuttgarter Richter auch das Late-Night-Shopping. Diese würde durch entsprechende Werbung, zusätzliche Angebote und Rabatte ab 20 Uhr gerade darauf abzielen, einen Eventcharakter zu schaffen.

Auch den Einwand der Antragstellerin, nach der das Einkaufszentrum eine offene Fußgängerzone unter freiem Himmel mit kleinen Ladeneinheiten sei, ließ das VG nicht gelten. Denn Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG setzen dem Richtespruch zufolge gerade nicht voraus, dass die Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen in geschlossenen Räumen stattfinden würden. Zudem sahen die Verwaltungsrichter das Verbot auch als erforderlich an. Entgegen der Meinung der Antragstellerin könne eine Interaktion des Verkaufspersonals mit den Kunden, etwa im Kassenbereich, in kleineren Läden und in Restaurants nicht ausgeschlossen werden. Zudem soll mit dem Verbot gerade verhindert werden, dass sich junge und gesunde Kunden in dem Einkaufszentrum infizieren und anschließend ältere und vorerkrankte Menschen anstecken.

Quelle: PM des VG Stuttgart vom 16.3.2020 zum Beschluss vom 14.3.2020 – 16 K 1466/20

VG Potsdam: Lunapharm unterliegt Arzneimittelaufsicht im vorläufigen Rechtsschutz 

In dem Streitfall hatte das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Brandenburg die Erlaubnis der Lunapharm Deutschland GmbH zum Herstellen von Arzneimitteln widerrufen. Der Widerruf betraf auch den Großhandel und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln.

Einen Antrag des Unternehmens auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz hat 
die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Potsdam abgelehnt. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Aufsichtsbehörde. Nach dieser soll die Zuverlässigkeit des Unternehmens im Umgang mit Arzneimitteln nicht mehr gegeben sein. Das Unternehmen habe wiederholt gegen seine arzneimittelrechtlichen Sorgfaltsplichten verstoßen – und zwar unter anderem durch Beteiligung am Handel mit gefälschten Krebsmedikamenten. Die Entscheidung der Potsdamer Verwaltungsrichter ist noch nicht rechtskräftig, denn das Unternehmen hat gegen die Entscheidung des VG bereits Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg eingelegt.

Quelle: PM des VG Potsdam vom 18.3.2020 zum Beschluss vom 13.3.2020 – VG 6 L 278/19

Arzneimittel - Rezeptprüfung, Beratung und Regress

Von Birger Rostalski, Apotheker

Das Handbuch erläutert Ihnen Maßnahmen, die einem moderaten Anstieg der Arzneimittelausgaben dienen. Unter Berücksichtigung der Perspektiven aller beteiligten Partner reichen die Informationen von Fragen der wirtschaftlichen Verordnung bis hin zur Vermeidung von Regressen in der GKV.

Textmaterial und Erläuterungen. Übersichtlich gegliedert in fünf Teilen:

    • Prüfung im Bereich der Arzneimittelhersteller
    • Prüfung im Apothekenbereich
    • Prüfung der ärztlichen Verordnung
    • Gesetze, Verordnungen, Erlasse
    • Rechtsprechung


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LG Berlin: Eigentümer von Goldmünze „Big Maple Leaf“ scheitert mit Klage gegen Versicherer

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Klage des Eigentümers der Goldmünze „Big Maple Leaf“ gegen den Versicherer abgewiesen. Die 100 kg schwere Münze soll in der Nacht zum 27.3.2019 aus dem Berliner Bode-Museum in Berlin gestohlen worden sein. Zwar wurden zwischenzeitlich drei Männer wegen des Diebstahls verurteilt. Von der Münze fehlt aber jede Spur. Den Ermittlern zufolge wurde die Münze nach dem Diebstahl zerstückelt und verkauft.

Zwar war das Objekt der Begierde versichert – die beklagte Versicherung hatte dem Eigentümer aber nur 20 Prozent der Versicherungssumme ausgezahlt. Auf die Zahlung der weiteren 3,36 Millionen Euro hat der Eigentümer nach Auffassung der Berliner Richter keinen Anspruch. Danach wurde der Versicherer wegen einer Gefahrerhöhung leistungsfrei, weil sich nach Abschluss des Versicherungsvertrags relevante Umstände geändert haben. Unter anderem war zum Zeitpunkt des Diebstahls die elektronische Öffnungsüberwachung des Fensters defekt, durch das die Täter eingestiegen sind. Das hierdurch herabgesetzte Sicherheitsniveau hatte das Museum auch nicht durch andere Schutzmaßnahmen kompensiert. Dieses Versäumnis muss sich dem Berliner Richterspruch zufolge auch der Eigentümer der Goldmünze zurechnen lassen. Damit entfällt dessen vertraglicher Leistungsanspruch gegen die beklagte Versicherung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: PM des LG Berlin vom 17.03.2020 zum Urteil vom selben Tag – 4 O 63/19

AG München: Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter ist allgemeines Lebensrisiko

Stürzt die Kundin eines Gartencenters über einen Gartenschlauch, der am Boden liegt, hat sie gegen den Betreiber keinen Schmerzensgeldanspruch. Dies hat das Amtsgericht (AG) München aktuell entschieden. Danach können Kunden während der Bewässerung von Pflanzen keine besondere Sicherung des Schlauches erwarten.

In dem Streitfall stürzte die Klägerin in einem Heimwerkermarkt mit Gartencenter über einen Schlauch, der Blumen bewässern sollte. Hierbei erlitt sie eine Platzwunde am rechten Auge, großflächige Blutergüsse im Gesicht und Kopfschmerzen. Zudem wurde ihr schwindelig. Für ihre Heilbehandlung musste sie Zuzahlungen von 60 Euro zu leisten. Nach dem Vortrag der Klägerin lag auf dem Boden des Gartencenters quer zum Weg ein ungesicherter Bewässerungsschlauch. Als sie diesen vorsichtig überstieg, habe ein Angestellter an dem Schlauch gezogen – und zwar ohne auf die Klägerin zu achten. Dabei habe sich der Schlauch angehoben und sich zwischen ihrer Sandale und ihrem Fuß verfangen, weshalb sie letztlich hinfiel.

Nach dem Vortrag der Beklagten lag der abgerollte Bewässerungsschlauch am Unfalltag im Eingangsbereich, aber nicht quer zum Weg. Zudem wäre die Klägerin mit ihrer Sandale am Schlauch hängengeblieben, ohne dass dieser angehoben wurde, so die Beklagte weiter.
 
Nur aufgrund der Aussage der Klägerin konnte dem AG München zufolge keine Verurteilung erfolgen. Ob sich der Schlauch tatsächlich angehoben hatte, ließ sich nämlich nicht feststellen. Allein ein am Boden liegender Schlauch in einem Gartencenter Baumarkt ist nach Auffassung des Gerichts keine Verkehrssicherungspflichtverletzung. Vielmehr sei in einem Gartencenter auch mit Bewässerungsschläuchen am Boden zu rechnen, so das Münchner Gericht abschließend. Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: PM des AG München vom 13.3.2020 zum Urteil vom 9.10.2019 – 122 C 9106/19

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht