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BVerfG: Auch nicht voll Geschäftsfähige und psychisch Kranke können sich auf Art. 2 Absatz 2 GG berufen (Foto: Klaus Eppele und AllebaziB / Fotolia.com)
In aller Kürze

Neues vom Bundesverfassungsgericht

ESV-Redaktion Recht
10.02.2020
Das Bundesverfassungsgericht hat viele interessante Entscheidungen getroffen. Vor dem Ersten Senat ging es um eine Versammlung vor der „Roten Flora“, um Sozialleistungen für Ausländer oder um die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Der Zweite Senat hat über eine Zwangsfixierung in einem Krankenhaus entschieden.

Keine einstweilige Anordnung gegen räumliche Verlegung von Versammlung

Die 1. Kammer des Ersten Senats das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die räumliche Verlegung einer Versammlung abgelehnt. Der Antragsteller wollte vom 11. bis zum 12.1.2020 eine Versammlung unter dem Motto „Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit“ veranstalten.

Der Ort der Versammlung ist etwa 20 Meter von der „Roten Flora“ entfernt. Die „Rote Flora“ ist ein besetztes Gebäude im Hamburger Schanzenviertel, auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die Versammlungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg erteilte dem Antragsteller allerdings die Auflage, dass die Veranstaltung nur etwa einen Kilometer von der „Roten Flora“ entfernt stattfinden dürfe. Die Behörde rechnete bei einer Versammlung an dem beantragten Ort mit gewalttätigen Ausschreitungen. Der Grund: Die Veranstaltung sei dem rechten politischen Spektrum des Antragstellers zuzuordnen. Von dem linksextremistischen Spektrum der „Roten Flora“ könne eine Demo in unmittelbarer Nähe als „maximale Provokation“ bewertet werden. Dies könne zu massiven Gewalttätigkeiten führen – unter anderem durch den Bewurf mit gefährlichen Gegenständen von den Dächern der „Roten Flora“ und umliegenden Gebäuden.

Im Interesse an einer uneingeschränkten Durchführung der Versammlung müssten daher die Belange des Veranstalters zurücktreten. Diesem, so die Kammer weiter, würden selbst dann, wenn sich in einem späteren Hauptsacheverfahren die Verfassungswidrigkeit der Auflage herausstellte, kein so schwerer Nachteil entstehen, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das BVerfG rechtfertigen könnte. Der Antragssteller hätte die Versammlung ja zumindest an einem etwa einen Kilometer entfernten Ort hätte durchführen können.

Quelle: PM des BVerfG vom 21.1.2020 zum Beschluss vom 11.1.2020 – 1 BvQ 2/20

Versammlungsrecht in der Praxis

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Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, haben keine Ansprüche auf bestimmte existenzsichernde Sozialleistungen. Dies ergibt sich aus zwei aktuellen Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Die Kammer hat in diesen Verfahren zwei Vorlagen des Sozialgerichts (SG) Mainz zurückgewiesen. Die Mainzer Richter hielten die entsprechenden Regelungen für verfassungswidrig.

In beiden vorgelegten Fällen ging es um Hartz IV-Leistungen. Zwar ist der Leistungsbezug nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig. Allerdings sind diejenigen, die aufgrund ihrer Aufenthaltstitel nicht arbeiten dürfen, ausgeschlossen, so das BVerfG. Das Gleiche gilt für Personen, die eine Ausbildung machen, die prinzipiell über BAföG gefördert werden könnte. Die Altersgrenze für eine Förderung liegt bei 30 Jahren.

Nach Auffassung des BVerfG hat das SG Mainz nicht erschöpfend dargelegt, dass die betreffenden Normen entscheidungserheblich sind. Zudem habe sich das SG vor allem nicht mit der Möglichkeit befasst, die entsprechenden Regelungen verfassungskonform auszulegen. Damit genügten die Begründungen nicht den Anforderungen aus § 80 Absatz  2 Satz 1 BVerfGG.

Quelle: PM des BVerfG vom 6.2.2020 zu den Beschlüssen vom 4. und 17.12.2019 – 1 BvL 4/16 und 1 BvL 6/16.

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Kein Anspruch auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat in mehreren kürzlich veröffentlichten Beschlüssen die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft und einer Sozialkasse nicht zur Entscheidung angenommen.

In dem Streitfall ging es um Tarifverträge, die über Sozialkassen des Baugewerbes geschlossen wurden. Diese Kassen sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien. Sie sollen im Bereich Urlaub, Altersversorgung und Berufsbildung Leistungen erbringen, die aufgrund der Besonderheiten der Baubranche ansonsten nicht oder nur eingeschränkt zu bekommen wären. Finanziert werden die Leistungen über Beiträge der Arbeitgeber, die im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) festgelegt sind. Grundsätzlich beschränkt sich die Beitragspflicht auf Arbeitgeber, die an den VTV gebunden sind. Im Lauf der Zeit wurde der VTV aber regelmäßig nach § 5 TVG vom BMAS im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss für allgemeinverbindlich erklärt. Die Folge: Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber wurden somit beitragspflichtig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hielt Allgemeinverbindlicherklärungen aus den Jahren 2008 und 2010 jedoch für unwirksam. Danach haben die Erklärungen nicht die Voraussetzungen des damaligen TVG erfüllt. Gegen die entsprechenden Beschlüsse des BAG legten die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft Verfassungsbeschwerde ein.

Ohne Erfolg: Nach Auffassung der 3. Kammer der Ersten Senats des BVerfG verletzen die Beschlüsse des BAG nicht die Koalitionsfreiheit der Beschwerdeführer. So folgt aus der reinen Möglichkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nicht automatisch die entsprechende Pflicht. Vor allem enthält Art. 9 Absatz 3 GG kein Gebot, allen Zielen von Koalitionen auch zum praktischen Erfolg zu verhelfen. Damit, so die Kammer weiter, entfalle nicht jede Möglichkeit, die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Absatz 3 GG in Anspruch zu nehmen. Mit derselben Begründung hat die Kammer auch Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführenden gegen weitere Entscheidungen des BAG nicht zur Entscheidung angenommen, die die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV für die Jahre 2012, 2013 und 2014 für unwirksam hielten.

Quelle: PM des BVerfG vom 5. 2. 2020 zum Beschluss vom 10.1.2020 – BvR 4/17

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung

Einen Teilerfolg hatte hingegen die Verfassungsbeschwerde einer Patientin vor der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG. Die Beschwerde richtete sich vor allem gegen die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Personen, die an ihrer vorläufigen Unterbringung sowie an ihrer Zwangsfixierung, und -behandlung beteiligt waren. Die Patientin war von ihrem Pferd gestürzt und wurde wegen Gedächtnislücken und Schmerzen in das Universitätsklinikum Kiel gebracht. Gegenüber dem Krankenhaus lehnte sie jedoch entgegen dem ärztlichem Rat ihren weiteren Verbleib ab. Allerdings konnten Polizeibeamte, die das Stationspersonal gerufen hatte, die Patientin dazu überreden, auf die Station zurückzukehren. Obwohl sie anschließend eine Fesselung energisch abgelehnt hatte, wurde sie vom beschuldigten Stationsarzt, einem Pfleger und den Polizeibeamten gewaltsam auf das Bett gelegt und an den Armen, den Beinen sowie im Hüftbereich fixiert. Der ebenfalls beschuldigte Amtsarzt – ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie – erstellte kurz darauf ein ärztliches Gutachten und ordnete die vorläufige Unterbringung auf der Intensivstation an. Mit Beschluss vom 7.7.2012 ordnete die darüber hinaus beschuldigte Amtsrichterin die Unterbringung im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses bis zum Ende des 8.7.2012 an.

Später stellte das Landgericht (LG) Kiel auf Beschwerde der Patientin hin fest, dass sie durch den Beschluss des Amtsgerichts in ihren Rechten verletzt worden sei. Ebenso hielt das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) die Anordnung der vorläufigen Unterbringung durch den Amtsarzt für rechtswidrig. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft am LG Kiel sämtliche Ermittlungsverfahren ein. Auch ein Klageerzwingungsverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) blieb ohne Erfolg.
  
Die Verfassungsbeschwerden der Patientin waren erfolgreich, soweit diese die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen den Amtsarzt, den Stationsarzt und den Pfleger betrafen. Nach Auffassung der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG verletzen die angegriffenen Entscheidungen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Absatz 1 Satz 2 GG. Eine Verletzung komme vor allem bei Straftaten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in Betracht, in denen sich die Opfer einem „besonderen Gewaltverhältnis“ zum Staat befinden, so die Kammer. Ob dabei ein Eingriff in die persönliche und körperliche Freiheit vorliegt, hängt demnach allein vom tatsächlichen, natürlichen Willen des Betroffenen ab. Auch dessen fehlende Einsichtsfähigkeit lässt nach Meinung der Kammer den Schutz aus Art. 2 Absatz 2 GG nicht entfallen. Auch psychisch Kranke und nicht voll Geschäftsfähige können sich auf diese Norm berufen. Vor allem die 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung sah die Kammer als Freiheitsentziehung nach Art. 104 Abs. 2 GG an, soweit diese etwa eine halbe Stunde überschreitet. Ansonsten könne der Verzicht auf eine effektive Strafverfolgung das Vertrauen in das Gewaltmonopol erschüttern.

Bezüglich der Unterbringung in den geschlossenen Bereich des Krankenhauses durch die Amtsrichterin sah die Kammer die Verfassungsbeschwerde jedoch als offensichtlich unbegründet an. Danach können Richter wegen Straftaten im Zusammenhang mit einer Rechtssache, nur belangt werden, wenn sie gleichzeitig eine Rechtsbeugung begangen haben. Hierfür gab es der Kammer zufolge nicht genügend Anhaltspunkte.

Quelle: PM des BVerfG vom 22.1.2020 zum Beschluss vom 15.1.2020 – 2 BvR 1763/16

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(ESV/bp)

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