
Bundesrat will Wohneigentumsrecht modernisieren (Foto: Aldorado und AllebaziB/Fotolia.com)
Gesetzgebungsübersicht 01/2018
Neues vom Gesetzgeber
ESV-Redaktion Recht
15.01.2018
Bundesrat will Wohneigentumsrecht zukunftsfähig machen. Zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und große Teile des Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten. Seit 13.01.2018 gelten neue Regelungen für Zahlungsverkehr und am 03.01.2018 ist eine neue Stufe des Anlegerschutzes gestartet.
Bundesrat strebt zukunftsfähigeres Wohneigentumsrecht an
Nach dem Willen des Bundesrates soll das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) künftigen Anforderungen besser gerecht werden. So hat das Ländergremium dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur weiteren Beratung vorgelegt. WEG: Das soll neu geregelt werden |
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Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 15 vom 11.01.2018 - (BT-Drs. 19/401)
Im WEG zuhause |
Die Neuauflage des Berliner Kommentars WEG, von Thomas Spielbauer, Michael Then und Christian Spielbauer, behandelt das gesamte Recht des Wohnungseigentums und schließt begleitend kommentierte Prozessrechtsnormen sowie ergänzende Verordnungen und Verwaltungsvorschriften mit ein. Das Werk steht für eine grundlegende, praxisorientierte und verständliche Darstellung des WEG-Rechts und bietet dazu rechtssichere Lösungen. |
Zweite Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft
Am 01.01.2018 ist die Zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten. Diese beinhaltet folgende Punkte:- Einführung SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht) und 3 (Schwerbehindertenrecht)
- Vorgezogene Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Eingliederungshilfe (im SGB XII)
BTHG: Bisherige und weitere Reformstufen |
Reformstufe 1: Diese Stufe gilt bereits seit dem 01.01.2017 und besteht aus:
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Der wertvolle Leitfaden jetzt in Neuauflage |
Das Buch Schwerbehindertenrecht, Arbeitsrechtliche Besonderheiten, von Dr. Nicolai Besgen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stellt sämtliche arbeitsrechtlichen Besonderheiten des Schwerbehindertenrechts umfassend, verständlich, praxisnah und aktuell dar. Des Werk berücksichtigt auch die Neuigkeiten durch das Bundesteilhabegesetz und stellt alle einschlägigen Vorschriften des SGB IX i.d.F bis 31.12.2017 / ab 1.1.2018 in einer übersichtlicher Synopse einander gegenüber. Das Werk ist auch als eBook lieferbar. |
Weitere Teile des Betriebsrentenstärkungsgesetzes in Kraft getreten
Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze – auch Betriebsrentenstärkungsgesetz genannt - ist am 23.08.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und in weiten Teilen am 01.01.2018 in Kraft getreten (BGBl., Jg. 2017 Teil I Nr. 58, S. 3214). Die Neuregelung soll die Möglichkeiten für die Sozialpartner, über Tarifverträge betriebliche Versorgungssysteme zu gestalten, erweitern. So sollen die Sozialpartner- reine Beitragszusagen vereinbaren,
- über Leistungen der durchführenden Einrichtungen entscheiden
- und rechtssicher Options- beziehungsweise Opting-Out-Systeme in den Unternehmen und Betrieben einführen können.
Nachgefragt bei: Dr. Heinz-Gerd Horlemann | 08.06.2017 |
Horlemann: „Keine klare Dogmatik an der Schnittstelle zwischen Betriebsrenten-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht” | |
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Am 01.06.2017 hat der Deutsche Bundestag die Reform zur betrieblichen Altersversorgung verabschiedet. Kern der Neuregelung sind Änderungen im Betriebsrentenrecht sowie im Sozial- und Steuerrecht durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Im Interview mit der ESV-Redaktion bewertet der Finanz- und Steuerexperte Dr. Heinz-Gerd Horlemann das Vorhaben. mehr … |
Steuerliche Förderungsmöglichkeiten im Blick |
Der Kommentar, Staatliche Förderung der Altersvorsorge und Vermögensbildung, herausgegeben von Dr. Heinz-Gerd Horlemann, Dipl.-Finanzwirt (FH), erschließt Ihnen dieses komplexe Beratungsfeld mit fundierten Ausführungen und verschafft Ihnen einen umfassenden Einblick in eine Fülle steuerlich vorteilhafter Fördermöglichkeiten. |
Neue Regelungen für Zahlungsverkehr
Seit dem 13.01.2018 gelten innerhalb der EU einheitliche Regelungen für den Zahlungsverkehr. Grundlage hierfür ist das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, das der Deutsche Bundestag bereits am 01.06.2017 beschlossen hatte. Damit setzt Deutschland eine EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht (PDSD II) um. Die Reform soll mehr Wettbewerb unter Zahlungsdienstleistern schaffen und bargeldloses Bezahlen sicherer machen.PDSD II: Die Neuregelungen |
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MiFID II: Anlegerschutz zündet neue Stufe
In engem Zusammenhang damit steht die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II. Mit dieser traten zum 03.01.2018 neue Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene in Kraft, die zu umfassenden Änderungen für die Finanzmärkte führen und unmittelbaren Einfluss auf das Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunden haben. Zudem sollen diese den Anlegerschutz stärken.MiFID II | 05.01.2018 |
Neue Stufe des Anlegerschutzes in Kraft | |
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Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II traten zum 03.01.2018 zahlreiche neue Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene in Kraft. Wie die BaFin mitteilt, sollen diese zu tiefgreifenden Veränderungen der Finanzmärkte führen. mehr … |
Fachwissen für das gesamte Investmentwesen |
Die Datenbank Investment, herausgegeben von Beckmann/Scholz/Vollmer, bietet das Fachwissen für das gesamte Investmentwesen und Kommentierungen zu den Rechtsvorschriften einschließlich der steuerrechtlichen Regelungen, Erläuterungen und Materialien der Kapitalverwaltungsgesellschaften und der Unternehmensbeteiligungs-gesellschaften. Im Einzelnen werden das KAGB, das InvStG, das UBGG oder die DerivateV erläutert. Vertieft behandelt werden aber auch die Schnittstellen zum KWG, WpHG und GwG. |
(ESV/bp)
Programmbereich: Wirtschaftsrecht