OLG Zweibrücken: Fehler bei StVO-Reform macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig
Betroffener: Keine gültige Bußgeldregelung
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OLG Zweibrücken: Bisherige Regelungen gelten weiter
Im Wortlaut: § 4 Abs. 3 OWiG |
(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden. |
Im Wortlaut: Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG |
Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, dass eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung. |
Quelle: PM des OLG Zweibrücken vom 8.3.2021 zum Beschluss vom 5.11.2020 – 1 OWi 2 Ss Rs 124/20
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