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Vor allem, weil die Beschränkung des Bewegungsradius erst ab Überschreiten einer 7-Tage-Inzidenz mehr als 200 Personen auf 100.000 Einwohner greift, sah das OVG Halle die Einschränkung als gerechtfertigt an. (Foto: Дина Морозова / stock.adobe.com)
Beschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots

OVG Magdeburg: Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um Wohnort nicht offensichtlich rechtswidrig

ESV-Redaktion Recht
29.01.2021
Die Entscheidungen bei coronabedingten Einschränkungen des Bewegungsradius auf 15 Kilometer häufen sich und divergieren. So waren sich bisher das OVG Berlin-Brandenburg und der BayVGH nicht einig. Unterschiedliche Ergebnisse lieferten auch zwei Entscheidungen in Hessen. Nun hat das OVG des Landes Sachsen-​Anhalt in Magdeburg einen Eilantrag gegen eine solche Regelung abgelehnt.
Rechtsgrundlage für die Beschränkung in dem Streitfall sollte § 7 der aktuellen Eindämmungsverordnung (2. EindVO) der Stadt Halle an der Saale vom 9.1. 2021 sein. Die VO – zuletzt abgerufen am 29.01.2021 – ist am 11. Januar 2021 in Kraft getreten. 

Antragsteller: Freizügigkeit rechtswidrig eingeschränkt

Der Antragsteller, der in Halle wohnt, vertritt die Auffassung, dass die angegriffene Norm ihn in seiner grundrechtlich garantierten Freizügigkeit verletzt. Hierzu trägt er vor, dass er in seiner Freizeit mehrmals in der Woche in Gebiete fährt, die außerhalb des 15-Kilometer-Radius liegen. Hierbei sucht er Landschaften wie etwa Wälder, Flüsse oder Seen auf, die nicht touristisch geprägt sind. Zudem rügte er die sachliche Zuständigkeit des Oberbürgermeisters der Stadt Halle sowie die örtliche Zuständigkeit der Stadt als Antragsgegnerin. Diese wäre nicht befugt, die Bewegungsfreiheit ihrer Einwohner außerhalb ihres Stadtgebietes einzuschränken. Darüber hinaus hält er die angegriffene Norm auch für materiell rechtswidrig.

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OVG Magdeburg: Grundrechtseingriff nach summarischer Prüfung voraussichtlich verhältnismäßig

Diesen Argumenten folgte der 3. Senat des OVG Magdeburg nicht. Nach summarischer Prüfung im Eilverfahren ist die angegriffene Norm nach Senatsauffassung jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Die tragenden Gründe des Gerichts:

  • Ermächtigung der Stadt Halle: Nach § 13 Abs. 2 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-​CoV-2 in Sachsen-​Anhalt vom 15.15.2020 – zuletzt geändert durch die 9. SARS-​CoV-2-EindV vom 22.01.2021 – sind die Landkreise und kreisfreien Städte ermächtigt und verpflichtet, lokale Maßnahmen durch eine Rechtsverordnung zu regeln. Dies umfasst dem Senat zufolge auch die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200 Personen auf 100.000 Einwohner. Zumindest nach seiner summarischen Prüfung hatte das OVG auch keine rechtlichen Bedenken an der Vereinbarkeit der Verordnungsermächtigung mit höherrangigem Recht.
  • Touristische Tagesausflüge kein triftiger Grund: Tagestouristische Ausflüge gehören ausdrücklich nicht zu den triftigen Gründen, um den 15-Kilometer Umkreis zu verlassen. Dieser Radius bestimmt sich als Umkreis ab der Grenze der Gemeinde oder Verbandsgemeinde des Wohnorts der betroffenen Person.
  • Regelung hinreichend bestimmt: Auch gegen die Klarheit und Bestimmtheit der angegriffenen Regelung hatte der Senat keine durchgreifenden Zweifel. Demnach soll es auch nicht zu beanstanden sein, dass die Stadt Halle Sachverhalte regeln will, die außerhalb ihres Hoheitsgebiets liegen. Die entsprechende Befugnis, so der Senat hierzu weiter, hatte das Land Sachsen-Anhalt den kreisfreien Städten ausdrücklich eingeräumt – und zwar über die Verordnungsermächtigung von § 13 Abs. 2 der 9. SARS-​CoV-2-EindV. Ebenso bleibt die Hoheit der Landkreise, die Halle umgeben, unberührt, weil die Regelung ausschließlich die Einwohner aus Halle betrifft.
  • Grundrechtseingriff verhältnismäßig: Darüber hinaus soll die Einschränkung des Bewegungsradius die Kontakte konsequent verringern, um die weitere Ausbreitung von Corona einzudämmen, und dazu beitragen, Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern zu vermeiden. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe sah der Senat als verhältnismäßig an.
  • Prognosespielraum eingehalten: Schließlich ist nach Auffassung der Richter aus Magdeburg zu berücksichtigen, dass dem Verordnungsgeber ein weiter Einschätzungs-​ und Prognosespielraum eingeräumt wurde. Dieser ist gerichtlich nur begrenzt überprüfbar. Diesen Spielraum soll der Antragsgegner nicht erkennbar überschritten haben, weil die Normadressaten nur in einem überschaubaren Bereich ihrer Freizeitgestaltung beeinträchtigt wären. Demgegenüber erschienen dem Gericht die Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit als höherrangig.
Damit reiht sich der Beschluss in die Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg und des VG Gießen ein. Demgegenüber waren das VG Wiesbaden und der BayVGH anderer Meinung. Vor allem letztere Entscheidung ging deutlich tiefer auf die Fragen der Normenklarheit und der Praktikabilität ein. 
 
Quelle: PM des OVG Magdeburg vom 26.1.2021 zum Beschluss vom 25.1.2021 – 3 R 2/21

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(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht