Sie haben folgende Möglichkeiten:
  1. zum Login.
  2. zur Navigation.
  3. zum Inhalt der Seite.
add_shopping_cart 0
OVG Münster: Nach § 55d Satz 1 VwGO sind anwaltliche Schriftsätze an die Gerichte grundsätzlich elektronisch zu übermitteln (Foto: ipuwadol / stock.adobe.com)
Störung des Internetanschlusses

OVG Münster zur elektronischen Übermittlung von anwaltlichen Schriftsätzen

ESV-Redaktion Recht
28.09.2022
Wann darf ein Rechtsanwalt, dessen Internetzugang gestört, ist seine Schriftsätze an die Gerichte per Fax anstatt in elektronischer Form übermitteln? Hierzu hat sich das OVG Münster in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss geäußert.
In dem Streitfall hatte ein Prozessbevollmächtigter am 23. März 2022 eine Beschwerdeschrift per Fax an das OVG Münster gesendet. Nach seiner anwaltlichen Versicherung gab es am Vortrag an seiner Telefon- und Internetverbindung eine Störung, die die Deutsche Telekom nicht beseitigen konnte. Demnach hatte sich für den 30. März 2022 ein Bautrupp angesagt und dem Anwalt habe für die Übermittlung lediglich ein Faxgerät von Dritten zur Verfügung gestanden.  

Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können Sie sich anmelden! 
Redaktionelle Meldungen zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.


OVG Münster: Beschwerde unzulässig

Das OVG hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Anwalt eine zulässige Ersatzeinreichung im Sinne von § 55d Satz 3 VwGO nicht glaubhaft gemacht. Die tragenden Erwägungen des OVG:
 
  • Übermittlung von anwaltlichen Schriftsätzen grundsätzlich elektronisch: Nach § 55d Satz 1 VwGO (siehe auch unten), der seit dem 01.01.2022 gilt, sind vorbereitende Anwaltsschriftsätze und deren Anlagen einschließlich der zugehörenden Anträge und Erklärungen grundsätzlich als elektronische Dokumente zu übermitteln, so das OVG. Nur wenn dies vorübergehend technisch nicht möglich ist, bleibt nach § 55d Satz 3 VwGO eine Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig.
  • Technische Störung nicht nur vorübergehend: Zwar sieht § 55d Satz 4 VwGO bei einer nur vorübergehenden technischen Unmöglichkeit eine Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Regelungen vor. Vorliegend lag dem Gericht zufolge aber eine längere Störung vor. So hatte der Prozessbevollmächtigte schon in der ersten Instanz mit Schriftsatz vom 11. Februar 2022 für seinen Mandanten einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes per Telefax anstatt als elektronisches Dokument übermittelt. Auch damals hatte er die Faxübertragung mit der Störung seines Telefon- und Internetanschlusses begründet. Zwischen der damaligen Übermitttlung und der Übertragung vom 23. März 2022 liegen jedoch mehr als fünf Wochen. Die Regelung des § 55d Satz 3 VwGO entbindet professionelle Einreicher nach Ansicht des OVG aber nicht von ihrer Pflicht, bei technischen Ausfällen unverzüglich für Abhilfe zu sorgen.
  • Kein Bemühen um schnelle Abhilfe: Auch ein Bemühen um eine schnelle Beseitigung der Störung, wie zum Beispiel das Legen eines mobilen Hotspots, hat der Prozessbevollmächtigte nicht dargelegt.
  • Kein Nachreichen eines elektronisches Dokuments: Ebenso wenig hat er die gerichtliche Aufforderung, ein elektronisches Dokument nachzureichen, nicht befolgt. Dies müsste ihm aber nach seinem eigenen Vortrag nach dem 30. März 2022 möglich gewesen sein, führt das Gericht aus Münster abschließend aus.


Zeit für neue Perspektiven

REthinking Law

Die neue Zeitschrift REthinking Law bietet das entscheidende Know-how zu den Themen Legal Tech & Innovation, Digital Economy & Recht, Change Management & New Work und Business Organization. Als Zeitschrift zur digitalen Revolution und Rechtsberatung erscheint sie bewusst als gedrucktes Magazin, um die digitale Welt im wörtlichen Sinne greifbarer zu machen.

REthinking Law steckt voller neuer Perspektiven – praxisorientiert, verständlich und unterhaltsam. Jede Ausgabe inspiriert, neue digitale Möglichkeiten menschenfreundlich und effektiv zu gestalten.

360-Grad-Blick auf die Digitalisierung

Das Legal Tech Center an der Europa-Universität Viadrina berichtet über die digitalen Entwicklungen im Rechtsmarkt. Anwälte, Wissenschaftler, Unternehmer, Programmierer und Change Manager bieten Ihnen eine einzigartige Synthese unterschiedlicher Fähigkeiten und Blickwinkel.
Verlagsprogramm  Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht 
 
Im Wortlaut: § 55d VwGO –Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
1Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt …… eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. 2[….. ]. 3Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. 4Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Auch interessant

 18.08.2022
OLG Frankfurt a. M.: Faxübertragung von anwaltlichem Schriftsatz an Gericht kann keine Frist wahren

Anwälte müssen nach § 130d ZPO ihre Anträge und Schreiben an Gerichte seit Beginn des Jahres 2022 als elektronische Dokumente übersenden. Doch kann die Übermittlung – zur reinen Fristwahrung – auch noch per Fax erfolgen? Hierüber hat das OLG Frankfurt a. M. in einem aktuellen Beschluss entschieden. mehr …

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht