Richterkonferenz macht Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses
Der Hintergrund |
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 24 Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs treffen sich einmal jährlich, um über aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der Gerichtspraxis zu beraten. |
Die Kernpunkte
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Justizportal: Erleichterung des digitalen Zugangs zur Justiz für den Bürger im Rahmen eines bundesweit einheitlichen Justizportals
- Virtuelle Rechtsantragstellen: Einrichtung virtueller Rechtsantragstellen, die über Videokonferenzen mit dem Rechtsuchenden kommunizieren
- Massenverfahren: Einführung eines effizienten Online-Verfahrens in Streitigkeiten, in denen es um standardisierbare und regelmäßig auftretende Ansprüche von Verbrauchern gegenüber Unternehmen geht (Massenverfahren)
- Vollständig digitales Mahnverfahren: Weitere Digitalisierung des Mahnverfahrens, in dem sich auch der Antragsgegner über das Online-Portal beteiligen kann, so dass ein echtes digitalisiertes Mahnverfahren eingeführt werden kann
- Online-Verhandlungen: Ausweitung der Möglichkeiten online geführter Gerichtsverhandlungen
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Empfangsbekenntnis: Reform des elektronischen Empfangsbekenntnisses
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- dem Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 145/21)
- und dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BR-Drs. 55/21)
Quelle: PM des OLG Koblenz vom 08.06.2021
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(ESV/bp)
Programmbereich: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht