Verbessert der Impffortschritt die Öffnungsperspektive für Deutschland?
Auf Basis dieser Feststellung wirft KfW Research die Frage auf, ob die Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen diesmal ohne erneute Rückschläge erfolgen werden. Anhaltspunkte bietet aus Sicht des Instituts ein Vergleich zur Corona-Lage in Israel.
„Nach einer rasanten Impfkampagne hat Israel seit Februar erfolgreiche Schritte aus dem Lockdown unternommen und gleichzeitig die Infektionszahlen reduziert“, so die KfW. Deshalb seien dort die inländischen Covid-Restriktionen mittlerweile weitgehend aufgehoben worden.
Die deutsche Impfkampagne hat seit April deutlich an Tempo gewonnen. Die Erstimpfungsquote übertraf Mitte Juni die Marke von 50 Prozent. Vollständig geimpft sind gegenwärtig 32 Prozent der Bevölkerung. Bei einer einfachen Fortschreibung des Impftempos der vergangenen zwei Wochen läge die Impfquote bis Mitte Juli bei 60 Prozent; 48 Prozent wären bis dahin vollständig geimpft. Für die Entwicklung im Juli kommt es aber stark auf die Lieferung des Impfstoffs von Johnson & Johnson an, bei dem nur eine Dosis für eine vollständige Impfung notwendig ist, gibt die KfW zu bedenken
Israel bisher ohne Rückschläge
Ob, wie und wann Impfungen einen Ausweg aus den Eindämmungsmaßnahmen ermöglichen, ohne dass es zu einem erneuten Anstieg der Gesundheitsschäden kommt, ist Gegenstand von komplexen Modellierungen. „Sie zeigen, dass es bei einer vorschnellen Auflösung von Eindämmungsmaßnahmen selbst bei einer fortgeschrittenen Impfkampagne noch zu Pandemiewellen mit erheblichen Gesundheitsschäden kommen kann und legen daher einen graduellen Ausstieg aus den Restriktionen in Abhängigkeit vom Impffortschritt nahe“, so die KfW. Auch wenn es für endgültige Schlussfolgerungen noch zu früh sei, deute derzeit vieles darauf hin, dass Israel in der Praxis einen solchen Weg gefunden hat.
Die ersten Öffnungsschritte erfolgten in Israel bei einer deutlich höheren Inzidenz als in Deutschland. Bei dem für die Reproduktionszahl und damit die Infektionsdynamik entscheidenderen Impffortschritt war Israel jedoch etwas weiter als Deutschland es aktuell ist. Bei den Öffnungsschritten ist Israel einerseits stufenweise vorgegangen und hat andererseits den Zugang zu Orten und Dienstleistungen mit einem erhöhten Infektionsrisiko an die Vorlage eines Immunitätsausweises geknüpft. Beim internationalen Reiseverkehr geht Israel dagegen sehr vorsichtig vor, um die Einschleppung von Virusmutationen zu verhindern. Mit der Aufhebung der meisten Restriktionen in Israel folgte die Erholung der sozialen und wirtschaftlichen Aktivität.
Schlüsse für Deutschland
Die deutsche Strategie unterscheidet sich mit der Knüpfung der Maßnahmen an lokale Inzidenzwerte und einem erheblichen Entscheidungsspielraum auf Länderebene vom zentralisierten und eher am Impffortschritt orientierten Ansatz in Israel. Auch die Reihenfolge der Öffnungen, die in einem komplexen Regelwerk aus Bund-Länder-Beschlüssen und der Bundesnotbremse skizziert wurde, ist teilweise anders.
Dennoch erwartet die KfW „einen ähnlichen Erfolg“ wie in Israel, weil Deutschland vor allem bei den Erstimpfungen aufholt und letztendlich eine noch höhere Impfquote als Israel erreichen könnte, nicht zuletzt aufgrund einer höheren Impfbereitschaft.
Die meisten der lange stark eingeschränkten Dienstleistungsbranchen können auch in Deutschland mit einer Erholung rechnen, resümiert die KfW. Bislang zeige das Beispiel Israel, dass Infektionsschutzmaßnahmen wie Maskenpflicht in Innenräumen und Tests oder Immunitätsausweise als Zugangsvoraussetzungen für Orte mit einem erhöhten Infektionsrisiko in Kombination mit den Impfungen sehr effektiv sein können. Hinzu kämen Beschränkungen des internationalen Reiseverkehrs. Der Schutz nach außen sei insbesondere relevant, weil die Verbreitung von wesentlich ansteckenderen oder impfresistenten Varianten das größte Risiko für einen erneuten Rückschlag darstelle.
Die ausführliche Einschätzung von KfW Research finden Sie hier.
Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2022
Das Bundeskabinett hat am 23.6.2021 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Den Auswirkungen der Corona-Krise wird auch weiter mit einer breiten Investitionsinitiative begegnet, teilt das Bundesfinanzministerium mit. Für das Jahr 2022 seien Ausgaben von 51,8 Milliarden Euro geplant. Zu den Investitionsschwerpunkten zählten Bildung und Forschung, digitale Infrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur und ein klimagerechter Umbau der Wirtschaft.
Für unerwartete pandemiebedingte Mehrausgaben seien 10 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Ausfinanzierung der Unternehmenshilfen und des Sonderfonds Kulturveranstaltungen seien im kommenden Jahr weitere 7 Milliarden Euro berücksichtigt. Hinzu komme eine Erhöhung der Ausgaben für das KfW-Sonderprogramm 2020 auf rund 4 Milliarden Euro. Zur Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus seien 1,9 Milliarden Euro eingeplant. Auch steuerliche Hilfen würden umgesetzt, darunter das 3. Corona-Steuerhilfegesetz, das ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro ermöglichen soll.
Die Mitteilung des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier.
(ESV/fab)
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