Alle Bundesgesetze sollen ab dem 1. Januar 2023 im neuen elektronischen Bundesgesetzblatt verkündet werden (Foto: MQ-Illustrations / stock.adobe.com)
Elektronisches Bundesgesetzblatt
Verkündung von Bundesgesetzen bald elektronisch
ESV-Redaktion Recht
01.12.2022
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 29.11.2022 den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen geebnet. Hauptziel der Reform ist die Verkündung von Bundesgesetzen in einem elektronischen Gesetzblatt anstatt in gedruckter Form.
Die Verkündung und Bekanntgabe von Gesetzen soll ab dem 01.01.2023 im neuen elektronischen Bundesgesetzblatt (BGBl) unter „www.recht.bund.de“ erfolgen – und zwar ausschließlich in Form von PDF-Dokumenten, die die Nutzer dann herunterladen können.
Darüber hinaus soll das elektronische BGBl auch für alle Rechtsverordnungen des Bundes das Verkündigungsorgan werden – die bisherige elektronische Verkündung von Rechtsverordnungen im Bundesanzeiger würde damit entfallen.
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Grundgesetzänderung notwendig
Die Neuregelung bedarf einer Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittel-Mehrheit. Dem Gesetzentwurf würde Art. 82 GG aber einen einfachgesetzlichen Ausgestaltungsvorbehalt normieren, der die Details zur Verkündung und zur Form der Gegenzeichnungen und Ausfertigungen von Gesetzen und Rechtsverordnungen regelt.
Konkretisierung durch VkBkmG
Eine genauere Ausgestaltung des Verkündungswesens obliegt dann dem „Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen“ (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBkmG).
Die bisherigen Regelungen des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes und des Gesetzes über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben werden mit dem Änderungsgesetz außer Kraft gesetzt und mit den Neuregelungen zur elektronischen Gesetzesverkündung in einem neuen Stammgesetz – dem VkBkmG – zusammengeführt, so die aktuelle Pressemeldung des Deutschen Bundestags hierzu.
Darüber hinaus soll klargestellt werden, dass das grundsätzliche Änderungsverbot in § 6 VkBkmG-E nur das BGBl auf der Internetseite „www.recht.bund.de“ und den amtlichen Teil des Bundesanzeigers auf der Webseite „www.bundesanzeiger.de“ betrifft.
Freie Zugänglichkeit
Nach § 4 VkBkmG-E wäre das Bundesgesetzblatt jederzeit frei zugänglich und soll unentgeltlich gelesen, ausgedruckt, gespeichert und verwertet werden. Gleiches gilt für den amtlichen Teil des Bundesanzeigers.
Quellen:
- hib – heute im bundestag Nr. 698 vom 30.11.2022
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| Im Wortlaut: Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes |
| Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt. Das Nähere zur Verkündung und zur Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen regelt ein Bundesgesetz.“ |
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(ESV/bp)
Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht