VG Berlin: Platzverweis bei einer vermuteten Corona-Erkrankung rechtmäßig

VG Berlin: Infektionsgefahr auch im Freien

• Annahme einer Corona-Infektion nicht zu beanstanden: Die Polizei durfte aufgrund des anonymen Hinweises, ihrer Recherche im Internet und der Anzeichen für eine offenkundige Schwächung des Klägers annehmen, dass sich dieser mit Corona infiziert hatte.

• Ansteckungsgefahr für Dritte gegeben: Daher bestand eine Ansteckungsgefahr für die Personen, die sich auf dem Hardenbergplatz aufhielten. Dieser Ort ist der Kammer zufolge ein gerichtsbekannt belebter Ort, an dem aufgrund der für diesen Tag angemeldeten Versammlungen mit zusätzlichen Menschenaufläufen zu rechnen war. Insbesondere, so die Kammer weiter, besteht auch im Freien bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern ohne Benutzung von Masken ein Übertragungsrisiko.

• Platzverweis verhältnismäßig: Der Platzverweis ist nach Ansicht der Berliner Verwaltungsrichter auch verhältnismäßig. Vor allem sahen sie in der Verpflichtung zum Tragen einer Maske kein milderes Mittel, das das Risiko von Corona-Infektionen auf null reduziert hätte.

Gut demonstriert Versammlungsrecht in der Praxis Die Neuauflage liefert eine systematische Gesamtdarstellung des Versammlungsrechts einschließlich seiner verfassungsrechtlichen und verwaltungsprozessualen Bezüge – topaktuell, lösungsorientiert, aus einer Hand! Dargestellt ist das Versammlungsgesetz des Bundes und das Recht aller Bundesländer mit eigenem Versammlungsrecht – inklusive der neuen Versammlungsgesetze von Berlin und Nordrhein-Westfalen. NEU und im Umfang der Erläuterungen einmalig in der 3. Auflage diese Buches: Ein Kapitel zu den komplizierten versammlungsrechtlichen Fragen im Kontext der Corona-Pandemie, die systematisch und umfassend samt Lösungsvorschlägen erörtert werden. Detaillierte und präzise Darstellung der Kernmaterien + Vorfeldmaßnahmen + Protestcamps + polizeiliche Beobachtung + öffentliche Sicherheit und Ordnung + Gefahrenprognose + Auflagen + Verbote + Vermummungsverbot Sämtliche aktuellen Herausforderungen sind erörtert, die Eckpfeiler möglicher Lösungsansätze konkret für jeden Einzelfall benannt. Die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung und die Literatur sind vollständig ausgewertet. Fazit: Das Werk erfüllt in vielfacher Hinsicht die hohen Ansprüche der Praxis, die Richtern, Rechtsanwälten und Verwaltungsmitarbeitern gleichermaßen stets aufs Neue umfassende Kenntnisse abverlangt! Die weiteren Vorzüge des Werks:  Die zentralen Begriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der polizeilichen Gefahr werden lückenlos und detailliert erläutert. Dle Besonderheiten der bestehenden Landesgesetze zum Versammlungsrecht und zum Schutz von Gedenkstätten sind berücksichtigt. Die Vielzahl der möglichen Auflagen wird in den Einzelheiten dargestellt. Viele Fallbeispiele aus der Rechtsprechung veranschaulichen die Kernfragen des Versammlungsrechts. Musterbescheide im Anhang geben den Versammlungsbehörden Orientierungshilfen. Der Autor, Matthias Hettich, ist Richter am VGH Baden-Württemberg und seit über zehn Jahren Mitglied des für Versammlungsrecht und auch für Infektionsschutzrecht zuständigen Senats.

Verlagsprogramm

Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht

 

Gerichtsentscheidungen rund um Corona
	Corona hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber und die Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt haben. Dies führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren. An dieser Stelle fassen wir fortlaufend –  je nach Aktualität – eine Auswahl von wichtigen Gerichtsentscheidungen zusammen, über die wir berichtet haben. mehr …

(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht