VG Berlin: Tempolimit von 10 km/h für Radfahrer aufgrund Gefährdungslage in Berliner Bergmannstraße gerechtfertigt (Foto: Erick und Ulf / stock.adobe.com)
Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrradfahrer
VG Berlin zum Tempolimit von 10 km/h auf Berliner Radweg
ESV-Redaktion Recht
27.07.2022
Tempolimits für Kraftfahrzeuge sind nicht wegzudenken. Doch was gilt eigentlich für Radfahrer? Über die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nun das VG Berlin im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
In dem Streitfall ordnete das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Juli 2021 die Einrichtung einer Einbahnstraße und eines sogenannten Zweirichtungsradweges an. Die Anordnung betraf die Bergmannstraße zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße. Auf dem Fahrradweg gilt seitdem eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h.
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Antragsteller: Tempolimit mangels Gefährdungslage verfehlt
Gegen die Anordnung des Tempolimits legte ein Fahrradfahrer erfolglos Widerspruch ein. Nach seinem Vortrag befährt er die Bergmannstraße regelmäßig auf seinem Arbeitsweg. Daraufhin zog er mit einer Klage und einem Eilantrag vor das VG Berlin. Nach seiner Auffassung ist die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung rechtswidrig, weil keine Gefährdungslage vorliegt. Darüber hinaus, so der Antragsteller weiter, würde kein Radfahrer das Tempolimit einhalten können.
VG Berlin: Besondere Gefahrenlage in der Bergmannstraße rechtfertigt Tempolimit für Radfahrer
Der Eilantrag hatte vor der 11. Kammer des VG Berlin keinen Erfolg. Demnach hat das Bezirksamt die Maßnahmen aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs getroffen. Die weiteren Überlegungen der Kammer:
- Gefahrenlage gegeben: Die umstrittene Anordnung ist aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse in der Bergmannstraße rechtmäßig. So gab es in den Nebenstraßen der Bergmannstraße zwischen 2018 und 2020 insgesamt 14 Fahrradunfälle mit 12 Leicht- und zwei Schwerverletzten. Darüber besteht in der Bergmannstraße eine für Nebenstraße besonders hohe Dichte an Fußgängern, Rad- und Autofahrern.
- Bauliche Umgestaltung unerheblich: Hieran ändert der Kammer zufolge auch die bauliche Umgestaltung der Straße nichts. Denn diese hatte eine deutliche Zunahme an Fußgängern zur Folge, die die Straße überqueren. Diese Fußgänger müssten geschützt werden.
- Kein Ermessensfehler: Bei dieser Gefahrenlage, so die Kammer weiter, leidet die Entscheidung des Bezirksamts auch nicht an Ermessensfehlern. Zwar sei eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h für Radfahrer tatsächlich schwerer zu befolgen, weil Fahrräder meist nicht über einen Tacho verfügen. Allerdings habe der der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass die Befolgung völlig unmöglich wäre, so die Berliner Verwaltungsrichter abschließend.
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(ESV/bp)
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