VG Düsseldorf: Bei Tattoos von Polizeibewerbern kommt es auf das gesamte Erscheinungsbild mit allen Motiven an (Foto: Peter Atkins / stock.adobe.com)
Eignung für Polizeidienst
VG Düsseldorf: Totenkopf-Tattoo auf Arm von Polizeibewerber allein signalisiert noch keine gewaltverherrlichende Einstellung
ESV-Redaktion Recht
27.09.2021
Kann ein tätowierter Totenkopf auf dem Oberarm eines Bewerbers dazu führen, dass dieser nicht in den Polizeidienst eingestellt werden darf? Hierüber hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.
In dem Streitfall wollte ein Bewerber, der sich auf seinen Arm unter anderem ein Skelett mit einem Totenkopf tätowieren ließ, in den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden. Daraus schloss die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf eine gewaltverherrlichende Einstellung des Bewerbers und lehnte dessen Einstellung ab. Unter anderem deshalb, weil die Zähne im Kiefer des Totenschädels überdimensional groß seien und daher Angst einflößend wirkten. Darüber hinaus wären in dem Skelett Risse zu erkennen gewesen, die auf eine Gewalteinwirkung hindeuten würden. Hiergegen zog der Bewerber mit einem Eilantrag vor das VG Düsseldorf.
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VG: Alle Aspekte des Tattoos sind zu berücksichtigen
Der Antrag hatte Erfolg. Der 2. Kammer des VG Düsseldorf reichte die Begründung der Polizeibehörde nicht aus, um dem Mann eine Grundüberzeugung zu unterstellen, die unvereinbar mit dem GG ist. Die wesentlichen Überlegungen der Kammer:
Totenkopf nicht die einzige Tätowierung
Die Tätowierungen auf dem Arm des Bewerbers zeigten nicht nur den Totenkopf. Vielmehr befand sich darauf auch ein Skelett, das eine Kette in der Hand trug sowie eine Sanduhr, die an der Kette befestigt war. Zudem befanden auf dem Arm des Klägers weitere Tätowierungen mit einem Engel, einer Friedenstaube und einem Auge.
Die Tätowierungen auf dem Arm des Bewerbers zeigten nicht nur den Totenkopf. Vielmehr befand sich darauf auch ein Skelett, das eine Kette in der Hand trug sowie eine Sanduhr, die an der Kette befestigt war. Zudem befanden auf dem Arm des Klägers weitere Tätowierungen mit einem Engel, einer Friedenstaube und einem Auge.
Auf alle Motive kommt es an:
Nach der Erklärung des Bewerbers sind diese Motive insgesamt Werte und Eigenschaften, die seinen Lebensweg geprägt haben. Hierzu trug der Antragsteller Folgendes vor:
Nach der Erklärung des Bewerbers sind diese Motive insgesamt Werte und Eigenschaften, die seinen Lebensweg geprägt haben. Hierzu trug der Antragsteller Folgendes vor:
- So soll der Engel für Schutz, Geborgenheit, Kraft und Mut stehen,
- die Friedenstaube soll ein Zeichen für Liebe, Hoffnung und Versöhnung sein,
- das Auge steht dem Kläger zufolge für Erkenntnis, Wissen und Wahrheit
- und das Skelett mit der Sanduhr symbolisiert nach seiner Darstellung die Vergänglichkeit des menschlichen Lebens. Es wäre eine Mahnung, die Lebenszeit sinnvoll zu nutzen, so der Kläger weiter.
Diese Umstände hatte die Einstellungsbehörde nach Auffassung der Kammer nicht ausreichend im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt. Die Einstellungsbehörde ist dem Beschluss des Gerichts zufolge daher nun dazu verpflichtet, den Bewerber vorläufig – also mindestens bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren – in den Vorbereitungsdienst einzustellen.
Quelle: PM des VG Düsseldorg vom 14.09.2021 zum Beschluss vom selben Tag – 2 L 1822/21
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(ESV/bp)
Programmbereich: Öffentliches Dienstrecht