VG Hannover: Corona-Impfungen, die Testzentren in einer Schule durchführen, sind keine dienstlichen Veranstaltungen (Foto: Ahmet Aglamaz / stock.adobe.com)
Corona-Impfschaden als Dienstunfall?
VG Hannover: Impfung in Schule durch mobiles Impfteam keine dienstliche Veranstaltung
ESV-Redaktion Recht
25.11.2022
Kann eine Impfung gegen Corona, die in den Räumen einer Schule stattfindet, die aber von dem mobilen Team eines Impfzentrums durchgeführt wird, ein Dienstunfall sein? Hierüber hat das VG Hannover aktuell entschieden.
In dem Streitfall wurde eine 62-jährige Förderschullehrerin Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Team des Impfzentrums Hannover mit dem Vakzin von AstraZeneca gegen Corona geimpft. Ungefähr eine Woche später litt sie an schwersten körperlichen Schäden mit noch immer andauernden Folgen.
Klägerin: Impfung war Dienstunfall
Die Lehrerin meint, dass der Impfvorgang als Dienstunfall anzuerkennen wäre, weil ihr Dienstherr – das Land Niedersachsen – die Impfung angeboten hatte. Somit liegt nach ihrer Auffassung eine dienstliche Veranstaltung vor, die das Land zu verantworten hätte.
Beklagter: Verantwortlichkeit liegt bei Trägern des Impfzentrums
Demgegenüber ist das regionale Landesamt für Schule und Bildung der Ansicht, dass schon aufgrund der Freiwilligkeit der Teilnahme an der Impfung kein Dienstunfall vorliegen konnte.
Zudem sah das Landesamt die Verantwortlichkeit bei der Region und der Stadt Hannover als Trägerinnen des Impfzentrums und verweigerte ihr die Anerkennung als Dienstunfall. Daraufhin zog die Lehrerin mit einer Klage, die auf Feststellung eines Dienstunfalls gerichtet war, vor das VG Hannover.
| Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können Sie sich anmelden! |
Redaktionelle Meldungen zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.
|
VG Hannover: Land Niedersachsen kein Organisator der Impfung
Die Klage hatte vor der 2. Kammer des VG Hannover keinen Erfolg. Die Kammer hat die Klage abgewiesen.
Demnach war die Impfung keine dienstliche Veranstaltung. Vielmehr habe der Dienstherr lediglich seine schulischen Räume für die Impfaktion zur Verfügung gestellt, sodass das mobile Impfteam die Impfung dort durchführen konnte. Daraus folgt aber nicht, dass die Schule bzw. das Land Niedersachsen selbst zum Organisator des Impfvorgangs wurde, so die Kammer abschließend.
Das VG Hannover hat die Berufung gegen sein Urteil nicht zugelassen, sodass die Klägerin die Zulassung des Rechtsmittels nach § 124 a Absatz 4 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils gesondert beantragen müsste.
Quelle: PM des VG Hannover vom 24.11.2022 zum Urteil vom selben Tag – 2 A 460/22
 |
Jetzt gratis testen: Lernen Sie die Datenbank Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD) für 4 Wochen kostenlos, unverbindlich und ohne Risiko kennen.
Mit der Datenbank Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD) erhalten Sie als Praktiker im öffentlichen Dienst die bestmögliche Unterstützung für rechtssichere Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten. Denn seit Jahrzehnten gilt der „Fürst“ als einer der renommiertesten und umfassendsten Kommentare zum Dienstrecht der Beamten, Richter und Soldaten sowie zum Tarifrecht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen.
In dieser Datenbank-Version des Klassikers finden Sie schnellen und komfortablen Zugang zu allen relevanten Gesetzestexten und wichtigen Entscheidungshilfen: fundierte Kommentierungen und kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung sowie der wissenschaftlichen Literatur.
Praxisnähe, wissenschaftliche Sorgfalt und hohe Aktualität zeichnen die fünf Bände des Kommentars aus. Sie enthalten jeweils alle wichtigen Gesetzestexte und erläutern für sich thematisch geschlossen das
- Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht,
- Disziplinarrecht des Bundes und der Länder,
- Besoldungsrecht des Bundes und der Länder,
- Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sowie
- Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder.
Mit der Datenbank können Sie auf dieses Wissen auch digital zugreifen. Nutzen Sie die praktischen Vorzüge des Gesamtkommentars Öffentliches Dienstrecht (GKÖD) als Datenbank:
- Einfache Handhabung – unkomplizierte und intuitive Arbeit mit der Datenbank
- Zeitersparnis – schnelle Schlagwort-Recherche, die durch das Setzen von Filtern verfeinert werden kann
- Aktualität – Updates finden regelmäßig online statt – ohne dass Sie etwas dafür tun müssen
- Mobilität – ortsungebundene Recherche, auch unterwegs auf mobilen Endgeräten
- Kostensenkung – budgetschonende Mehrfachlizenzen zur Senkung Ihrer IT-Kostenstruktur
|
| Verlagsprogramm |
Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht
|
(ESV/bp)
Programmbereich: Öffentliches Dienstrecht
