VGH Kassel: Kein Anspruch auf Impfzertifikat trotz zweifacher Impfung mit „Sputnik V“

VGH Kassel: „Sputnik V“ nicht in Deutschland zugelassen

• Sputnik nicht in Liste des Paul-Ehrlich-Instituts: Der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen Corona – in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form – ist nur dann möglich, wenn die betreffende Person mit einem Vakzin geimpft wurde, das in der Liste des Paul-Ehrlich-Instituts aufgeführt ist. Insoweit wären zwar auch Impfungen mit verschiedenen Impfstoffen möglich. Diese Voraussetzung erfüllt der russische Impfstoff „Sputnik V“, der in Deutschland nicht zugelassen ist, aber nicht.

• Kein Verstoß gegen EU-Recht: Auch EU-Regelungen gebieten nach VGH-Auffassung die Ausstellung eines inländischen Nachweises nicht. Zwar ermöglicht Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/953 grundsätzlich die Ausstellung eines Impfzertifikats für einen Impfstoff, der in einem Drittland verabreicht wurde. Nach Satz 2 dieser Norm ist ein Mitgliedstaat aber nicht dazu verpflichtet, ein Vakzin zu zertifizieren, das nicht in seinem Hoheitsgebiet zugelassen ist.

• Vorrang der öffentlichen Gesundheit:  In der Versagung eines Impfzertifikats sah der VGH auch keinen Verstoß gegen den EU-rechtlichen Grundsatz der Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV. Die einzelnen Mitgliedstaaten können nämlich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Maßnahmen zur Beschränkung des freien Personenverkehrs ergreifen. 

Corona im Rechtsstaat Wer hätte sich vor Corona vorstellen können, es schon bald mit Grundrechtseingriffen zu tun zu bekommen, die es zumindest im Westen Deutschlands so seit 1949 nicht gab? Oder wie schnell sich das gesamte gesellschaftliche Leben herunterfahren lässt? Zu schnell? Bleiben in der Krise Bürgerrechte und der Rechtsstaat auf der Strecke? Im Austausch zwischen Niko Härting und seinen prominenten Gesprächspartnern entsteht ein vielstimmiges Kaleidoskop zu grundlegenden Fragen einer beispiellosen Krisenlage: Wie weit hält das GG in diesen Krisenzeiten stand, funktioniert die Gewaltenteilung eigentlich noch? Wie ist die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen zu beurteilen? Wie ist der Datenschutz zu bewerten, verhindert er die Pandemiebekämpfung? Wie steht es um die Verlässlichkeit z.B. von Rechenmodellen zum Pandemiegeschehen? Wer hat das Sagen? Die Wissenschaft, die Exekutive? Die Parlamente, die parlamentarische Opposition? Welche Rolle spielen die Medien? Vielstimmig und kritisch in 39 Interviews: Sie finden Gespräche mit Konstantin Kuhle, Peter Schaar, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Katja Keul, Stefan Brink, Ulrich Kelber, Thomas Ramge, Nikolaus Forgó, Frederick Richter, Konstantin von Notz, Saskia Esken, Henning Tillmann, Ulrich Battis, Kyrill-Alexander Schwarz, Till Steffen, Malte Engeler, Paul Schwartz, Justus Haucap, Linda Teuteberg, René Schlott, Johannes Caspar, Barbara Thiel, Hans Michael Heinig, Horst Dreier, Michael Will, Indra Spiecker, Kai von Lewinski, Andrea Kießling, Johannes Fechner, Florian Schroeder, Manuela Rottmann, Stefan Brink, Paul van Dyk und Jonas Schmidt-Chanasit. Das Buch zum PinG-Podcast: Die vielseitigen Erfahrungen und Perspektiven bekannter Persönlichkeiten, die im PinG-Podcast „Corona im Rechtsstaat“ geteilt wurden, durchleuchten dabei auch viele Nebenfolgen der Krise kritisch.

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