Wann Betreiber von Ferienwohnungen und Arztpraxen Lizenzgebühren an die GEMA zahlen müssen

Klägerin: Übertragung über Verteileranlage ist „Öffentliche Wiedergabe“

Beklagte: Wiedergabe nur gegenüber begrenztem Personenkreis

BGH: Adressatenkreis der Werbung ist entscheidend

• Zur „Wiedergabe“ zählt die absichtliche Weitersendung: Zur Wiedergabe im genannten Sinne zählt auch die Kabelweitersendung nach § 20b UrhG. Nur dann, wenn Hotelbetreiber Radio- und Fernsehgeräte im Gästezimmer aufstellt, die über eine Zimmerantenne DVB-T empfangen werden, verstößt er nicht gegen das Urheberrecht, denn dann liegt keine Weiterverteilung vor. Im Streitfall nutzten die Beklagten aber eine Verteileranlage. Dabei ermöglichten sie absichtlich und gezielt die Zugänglichkeit, die ohne ihr Tätigwerden nicht bestanden hätte. Es sei irrelevant, ob die Gäste den Zugang nutzten oder nicht, führte der Senat weiter aus.

•  „Öffentlichkeit“ wurde durch Werbung im Internet adressiert: Eine Kabelweitersendung setzt allerdings auch eine öffentliche Wiedergabe voraus. Diese Öffentlichkeit besteht einerseits dann, wenn es sich um eine unbestimmte Zahl potentieller Adressaten handelt. Personen einer privaten Gruppe gehören laut EU-Urheberrecht nicht zur Öffentlichkeit.

• Persönliches Verhältnis zu Stammgästen unerheblich: Zwar erklärten die Beklagten, dass sie teils Stammgäste hätten, zu denen sie ein freundschaftliches Verhältnis unterhalten würden. Nach Senatsauffassung besagt der Begriff des Stammgastes aber lediglich, dass dieser die Ferienwohnung der Beklagten bereits mehrfach entgeltlich gebucht hat und dass somit eine dauerhafte Geschäftsbeziehung zu den Beklagten besteht. Der Umstand, dass bei einigen Stammgästen persönliches oder sogar freundschaftliches Verhältnis hinzutreten kann, führt aber im Hinblick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu sichern, zu keinem anderen Ergebnis.

• Mit Werbung über das Internet unbestimmte Personenzahl angesprochen: Zwar wird dem Senat zufolge erst ab „recht vielen Personen“ eine Öffentlichkeit erreicht. Insoweit berücksichtigten die Karlsruher Richter aber, dass die Beklagten mit ihrem Angebot auch im Internet geworben hatten und damit eine unbestimmte Personenzahl angesprochen hatten. Dies hielten sie für maßgebend. 

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EuGH: Nur Zufällige Wiedergabe für begrenzten Personenkreis im Wartezimmer

• Zwar Zutritt für Öffentlichkeit: Theoretisch könnte jedermann in die Praxis eintreten und so auch Zugang zu den Werken erhalten. Auch können Wartezimmer schnell überfüllt sein, womit auch „recht viele Personen“ im oben genannten Sinne erreicht werden. Insoweit stellte der EuGH aber fest, dass sich üblicherweise nur eine begrenzte Zahl von Patienten in der Praxis aufhält.
  
  
• Werk erreicht Patienten nur zufällig: Letztlich kommt es auch drauf an, dass die Wiedergabe im starken Kontrast zu Hotels und Ferienwohnungen für die Kunden nicht wählbar ist. Vielmehr genießen die Patienten diese zufällig und unabhängig von ihren Wünschen.

• Wiedergabe keine zusätzliche Leistung: Hinzu kommt, dass der Zahnarzt – im Gegensatz zu Hoteliers – aufgrund der Wiedergabe keine Verbesserung seines Patientenbestandes erwarten oder höhere Preise verlangen kann. Anders ist dies bei Ferienwohnungen und Hotels, weil die Wiedergabe dort als zusätzliche Leistung anzusehen ist.

Programmbereich: Wirtschaftsrecht