Auf dem Gelände in Grünheide am östlichen Berliner Ring plant „Tesla“ die Errichtung seiner „Giga-Factory“ für E-Autos. Zu diesem Zweck will der Hersteller von Elektrofahrzeugen 91 Hektar Kiefernwald roden. Obwohl das Unternehmen von Elon Musk für das Vorhaben seines Unternehmens noch keine Baugenehmigung hat, erlaubte das Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU) die vorzeitige Rodung. Gegen diese Genehmigung liegen mehrere Eilanträge der sogenannten „Grünen Liga“ vor. Rechtlich geht es darum, die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen der Umweltverbände gegen die Genehmigung der Rodung wiederherzustellen.

Dem Anliegen der Grünen Liga entsprach das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt/Oder allerdings nicht. Nach Meinung der Ausgangsinstanz ist die vom LfU erteilte Genehmigung der vorzeitigen Rodung rechtmäßig. Die Behörde habe bei der Erteilung ihrer Genehmigung die naturschutzrechtlichen Belange ordnungsgemäß berücksichtigt, so das VG in seinem Beschluss vom 14.2.2020. Damit könnten die Baumfällarbeiten fortgesetzt werden.

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Vor dem 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hatten die Umweltschützer dagegen Erfolg: Das Unternehmen „Tesla“ – das schon am 15.2.2020 mit den Rodungen begann – darf nun vorläufig keinen Baum mehr fällen. Der Stopp gilt solange, bis über die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Frankfurt (Oder) inder Hauptsache entschieden worden ist. Die wesentlichen Überlegungen des 11. Senats des OVG:

Das Baugenehmigungsverfahren für das Werk begann im Januar 2020. In der Regel dauert ein solches Verfahren etwa sechs bis sieben Monate. Bislang lagen die Pläne von Tesla vier Wochen öffentlich aus. Anwohner, Behörden und Umweltverbände können etwaige Bedenken gegen die Baugenehmigung noch bis zum 5.3.2020 schriftlich einreichen.

Damit „Tesla“ noch in 2020 den Bau seiner „Giga-Factory“ starten kann, muss die Baustelle aber bis zum Beginn der Vegetationsperiode von den Bäumen befreit sein. Dies wäre Anfang März. Aufgrund dieses Zeitdrucks hatte das Unternehmen beantragt, die Kiefern schon vor Erteilung einer Baugenehmigung fällen zu lassen, was rechtlich möglich ist. Zwar bedeutet die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg nicht das endgültige „Aus“. Dennoch kann der Bau des Werkes, der zahlreiche neue Jobs verspricht, gleich am Anfang des Projektes erheblich in Verzug geraten.