Datenschutzrecht

Was sich im Datenschutzrecht getan hat – Rückschau 2018

Das Jahr 2018 stand ganz im Zeichen der DSGVO, in Kraft getreten am 25.05.2018. Auch einzelne Gerichte haben sich schon mit der neuen Rechtsmaterie befasst. Zudem schreiten Big Data und neue Geschäftsmodelle voran. Diskutert wird daher auch, ob eine neue Datenhandelsordnung notwendig ist.

DSGVO 

Die DSGVO sorgte vor allem bei Unternehmen für viel Unruhe – gilt das neue Datenschutzrecht einschließlich seiner Umsetzung in Deutschland doch als sehr komplex und vielschichtig. Was die Reform bringt, diskutierte die ESV-Redaktion schon frühzeitig im Interview mit den Rechtsanwälten Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz. Das Thema „Arbeitnehmerdatenschutz“ war Gegenstand eines Seminars der ESV-Akademie. Am ersten Tag seiner Geltung wagten Berliner Rechtexperten schießlich einen Ausblick und warnten vor Panikmache. Ein Stimmungsbild nach etwa einem Monat skizzierten dann hochrangige Referenten – ebenfalls im Rahmen eines Seminars an der ESV-Akademie zum Thema „Vebraucherschutz und Datengeheinmis“: 

Nachgefragt bei: Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz	12.03.2018
Härting: „Anwälte und Berater sind die großen Nutznießer der Datenschutzreform”
	In gut zwei Monaten wird die Datenschutz-Grundverordnung betriebliche Realität. Was davon zu halten ist, welche Risiken es gibt und wer Nutznießer der DS-GVO ist, darüber sprach die ESV-Redaktion mit den Rechtsanwälten Prof. Niko Härting und Sebastian Schulz in einem zweiteiligen Interview. mehr …  DS-GVO: Arbeitnehmerdatenschutz in der Praxis Start der DSGVO: „Keine Panik“ DSGVO: Verbraucherschutz und Datengeheimnis

DSGVO in den Bundesländern

Auch die Bundesländer zeigten sich bei der Umsetzung der DSGVO aktiv. Anlass genug für einen Überblick über den Umsetzungsstand im August 2018. Einige Bundeländer haben ihre Landesgesetze aber nachgebessert. Ein Reformvorschlag aus Bayern – der noch aktuell ist – hat das Ziel, die Abmahnrisiken wegen Verstößen gegen Datenschutzvorschriften zu reduzieren: 
        

Datenschutzreform in den Bundesländern	02.08.2018
Umsetzung der DSGVO: Neues den Bundesländern
	Wirksame Länderregelungen finden sich zwar in fast allen Bundesländern. In NRW hat der Landesgesetzgeber aber nun zum zweiten Mal das NRW DSAnpUG-EU berichtigt. Auch in Bayern sieht man noch Nachholbedarf. Der jüngste Reformvorschlag aus dem Freistaat hat aber bundesgesetzliche Änderungen im Visier. mehr …

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Erste Gerichte befassen sich mit neuer Rechtslage

Auch die Rechtsprechung hat sich bereits mit der DSGVO befasst: So ging es vor dem OLG Frankfurt um das „Recht auf Vergessenwerden". Demgegenüber beschäftigten sich das LG Würzburg, das LG Bochum und das OLG Hamburg mit der Frage, ob Datenschutzverstöße auch nach UWG abgemahnt werden können: 
 

Recht auf Vergessenwerden	19.09.2018
OLG Frankfurt a.M. zum Recht auf „Vergessenwerden“
	Trefferlisten aus Suchmaschinen prägen das Internet. Nicht selten berühren diese aber sensible Interessen einzelner Personen. Über den Interessenausgleich zwischen dem Suchmaschinenbetreiber Google und einer Einzelperson hatte kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden – dies bereits vor dem Hintergrund der DSGVO. mehr … Schützt die DSGVO auch Konkurrenten? Der Meinungsstand im Überblick

Neue Datenhandelsordnung?

Big Data und neue Geschäftsmodelle geben Daten einen monetären Wert. Ist ein reines Datenschutzrecht daher noch zeitgemäß? Oder braucht es eine neue Handelsordnung, in der der Einzelne – oder das Datensubjekt – nicht nur vor unbefugtem Zugriff geschützt ist, sondern in der er mit seinen Daten auch angemessen am Markt partizipieren kann? Gibt es gar ein Dateneigentum oder ein Immaterialgüterrecht an Daten? Diese und zahlreiche weitere Fragen hat die ESV-Redaktion im Interview mit Frederick Richter – Vorstand der Stiftung Datenschutz – diskutiert. Etwas später haben sich nahmhafte Experten im Rahmen einer Fachtagung der ESV-Akademie lebhaft mit dem Thema auseindergesetzt:  

Nachgefragt bei: Frederick Richter (Stiftung Datenschutz)	14.11.2018
Richter: „Ein Datenschuldrecht, das das Datenschutzrecht ergänzt, kann ich mir sehr gut vorstellen!“
	Welchen Wert haben Daten und sind sie überhaupt eigentumsfähig? Bedarf es eines „Datenschuldrechts” oder reicht das Konstrukt „informationelle Selbstbestimmung“ aus? Diese und zahlreiche weitere Fragen hat Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, im Interview mit der ESV-Redaktion diskutiert. mehr … Auch interessant: OLG Frankfurt: Kein Rückzahlungsanspruch bei einem unwirksamen Kaufvertrag über personenbezogene Daten

ESV-Akademie: Dateneigentum versus Datengovernance	23.11.2018
Fachtagung: Wem sollen unsere Daten künftig gehören?
	„Daten sind das neue Öl“ – diese These ist weit verbreitet. Unbestreitbar haben Daten einen geldähnlichen Wert. Doch was daraus folgt, ist höchst umstritten und mündet nach wie vor auch in die Debatte, ob es Eigentum an Daten geben sollte? Diese und viele weitere Fragen waren Thema einer Veranstaltung der ESV-Akademie in Berlin. mehr …

Facebook und der Datenschutz

Die Frage, ob Facebook sich datenschutzkonform verhält, ist noch immer nicht geklärt. Viel hängt davon ab, ob deutsches Datenschutzrecht überhaupt anwendbar ist. Aber auch an Randbereichen gibt es noch Klärungsbedarf. So ist umstritten, ob neben Facebook auch die sogenannten Fanseitenbetreiber für Datenschutzverstöße haftbar gemacht werden können. Die Frage, ob Erben auf ein Nutzerprofil des Eblassers zugreifen dürfen, hat der Bundesgerichthof inzwischen geklärt: 

Haftung der Beteiber von Fanseiten auf Facebook	11.06.2018
EuGH: Fanseitenbetreiber gemeinsam mit Facebook für datenschutzrechtliche Verstöße verantwortlich
	Fanseiten auf Facebook sind ein beliebtes Mittel, um Besucher auf seine eigene Webseite zu locken. Allerdings steht dabei eine gemeinsame Haftung mit Facebook für Datenschutzverstöße im Raum. Hierzu hat sich nun der EuGH in einer viel beachteten Entscheidung geäußert. mehr … BGH: Eltern dürfen auf Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter zugreifen LG Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Dateneigentum und Datenhandel Herausgegeben von der Stiftung Datenschutz „Meine Daten gehören mir!“ – „Daten sind die neue Währung“. An starken Forderungen und Vergleichen mangelt es nicht, wenn es um Verfügungsrechte an Daten und den Handel von und mit ihnen geht. Doch werden mit der Diskussion um Dateneigentum & Co. oft klassische Grundannahmen des Datenschutzes hinterfragt. Der neueste Band der DatenDebatten, herausgegeben von der Stiftung Datenschutz, beleuchtet diese facettenreiche Thematik aus den wichtigsten dabei involvierten Fach- und Blickrichtungen, wie zum Beispiel: Reicht das Konstrukt „informationelle Selbstbestimmung“ aus? Oder braucht es neue Regelungen, um die heutigen Erwartungen vieler Bürger/-innen an die Verfügungsgewalt über sie betreffende Daten zu erfüllen? Welchen Wert haben Daten? Werden personenbezogene Daten immer mehr zu einem Tausch- und Zahlungsmittel? Wie kann mehr Transparenz geschaffen werden? Welche Folgen hat die im digitalen Alltag vieler Menschen längst stattfindende Kommerzialisierung von Privatsphäre?

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht