Der Weg für Soforthilfen im Zusammenhang mit Corona ist nun wenigstens formell frei. (Foto: Tatjana Balzer / stock-adobe.com)
Weg für Corona-Soforthilfen frei
ESV-Redaktion Recht
01.04.2020
Die Corona-Krise hatte den Bund dazu veranlasst, Kleinunternehmen, Soloselbstständigen, Freiberuflern und Landwirten Soforthilfen zu gewähren. Nun haben sich Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesfinanzministerium (BMF) mit den Bundesländern auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Dies haben das BMF und das BMWi in einer gemeinsamen Presseerklärung mitgeteilt.
Die Kernpunkte der Verwaltungsvereinbarung
Antragsberechtigung- Adressatenkreis: Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten. Es gilt insoweit das Vollzeitäquivalentprinzip und die Antragsteller müssen als Unternehmen wirtschaftlich am Markt tätig sein.
- Sitz oder Betrieb im Inland: Weitere Voraussetzung ist, dass der Antragsteller seine Betriebsstätte oder seinen Sitz im Inland hat und die Tätigkeit von dort aus ausgeführt wird. Zudem muss er bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.
- Wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund Corona-Krise: Antragsteller müssen versichern, dass ihre Liquiditätsengpässe aufgrund der Corona-Krise entstanden sind. Sie dürfen sich nicht schon am 31.12.2019 oder vorher in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.
Umfang der Soforthilfe, Auszahlung und Fristen
Die Hilfen sollen die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern und Liquiditätsengpässe aufgrund der Corona-Krise wie folgt überbrücken:- Antragsteller mit bis zu fünf Beschäftigten: Einmaliger Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate
- Antragsteller mit bis zu zehn Beschäftigten: Einmaliger Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.
- Auszahlung durch die Länder: Die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen haben die Länder übernommen.
- Fristen: Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.
Antragsverfahren und elektronische Antragstellung
Um eine möglichst zügige Auszahlung zu sichern, will das Soforthilfe-Programm bürokratische Hürden vermeiden. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern zum Teil schon jetzt oder in Kürze elektronisch gestellt werden.
Wie BMF und BMWi betonen, müssen die Angaben im Antrag aber richtig sein. Falschangaben, so die Erklärung der beiden Ministerien weiter, können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen.
Wie BMF und BMWi betonen, müssen die Angaben im Antrag aber richtig sein. Falschangaben, so die Erklärung der beiden Ministerien weiter, können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen.
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Antragsformulare und Übersicht über die zuständigen Behörden
- Eine Übersicht über die zuständigen Behörden, Stellen oder Ansprechpartner in den Ländern mit den entsprechenden Links und Antragsformularen finden Sie in dieser Tabelle
- Die in der Tabelle genannten Ansprechpartner können zu Länder-Soforthilfen kontaktiert werden, aber auch im Zusammenhang mit Soforthilfen des Bundes. Die Eckpunkte der Vereinbarung sind hier aufgelistet.
Kumulierung mit anderen Hilfen
Wie das BMF mitteilt, ist eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise prinzipiell möglich. Allerdings soll eine Überkompensation aber zurückzuzahlen sein.
Steuerliche Einordnung
Der Zuschuss ist zwar nicht zurückzuzahlen, aber er ist grundsätzlich steuerpflichtig. Dies soll sich aber erst bei der Steuererklärung für 2020 auswirken, was dann ja zu erwarten war. Zu versteuern sind die Hilfen aber nur bei einem Gewinn im Geschäftsjahr 2020 - und zwar nach den individuellen Steuersätzen. Bei den Steuervorauszahlungen für 2020 sollen die Zuschüsse noch nicht berücksichtigt werden.
Beispiel Bayern
Bayern stellt auch eigene Fördermittel in Aussicht. Der Förderantrag ist aber nur einmal zu stellen. Nach der Eingabe der Beschäftigtenzahl erkennt und entscheidet die Software, ob das Bundes-Soforthilfe-Programm oder das Bayerische Förderprogramm anzuwenden ist. Anschließend erscheint automatisch das anzuwendende Antragsformular.
Liquiditätsengpass
Ein Liquiditätsengpass ist in Bayern unter Ziffer 5 des Antragsformulars in Bayern konkret zu beziffern. Unbearbeitet bleiben danach Anträge mit Angaben wie zum Beispiel „noch nicht absehbar“.
Warnung des LKA Baden-Württemberg vor Fakes
Achtung: Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg warnt vor Fakes, das heißt vor gefälschten Formularen und vor betrügerischen Anrufen. Den Originalantrag finden Sie daher ausschließlich auf den Seiten bw-soforthilfe.de hoch. Zur Warnung des LKA Baden Württemberg.
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Quelle: Unter anderem die gemeinsame PM des BMF und des BMWi vom 29.3.2020
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(ESV/bp)
Programmbereich: Wirtschaftsrecht