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Datenschutz und geldwäscherechtliche Offenlegung stehen nicht grundsätzlich im Widerspruch. (Grafik: Fotolia)
Transparenz als Gütesiegel

Wie Stiftungen mit dem EuGH-Urteil zum Transparenzregister umgehen sollten

ESV-Redaktion Management und Wirtschaft
07.02.2023
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Transparenzregister geprüft und entschieden: Die freie Einsehbarkeit des Transparenzregisters für die Öffentlichkeit ist europarechtswidrig.

Das Urteil zeichnet Konturen einer weitreichenden geldwäscherechtlichen Öffentlichkeit vor, fassen Christoph Mecking und Marius Müller in der Zeitschrift Stiftung&Sponsoring in Ausgabe 1/2023 zusammen. Zwar müsse hinter dem Zweck der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung der Datenschutz nicht strikt zurückstehen. Kollidierender Datenschutz und geldwäscherechtliche Offenlegung seien allerdings nicht grundsätzlich ein Widerspruch.

Für die Zugangsberechtigung zu den gesammelten Daten sei jetzt zwar wieder ein berechtigtes Interesse maßgeblich. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff werde aber als sehr weitgehend betrachtet. In der voraussichtlich ab 2025 geltenden Geldwäscheverordnung soll der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten einheitlich bestimmt werden; dort könnten auch das berechtigte Interesse definiert und die neu geschaffenen Auslegungsspielräume harmonisiert werden, so die Autoren. Für das Stiftungswesen empfehle sich die „Flucht nach vorn“: Transparenz als Gütesiegel.

Interview mit Erich Steinsdörfer

Um Trends und einen Ausblick auf das Stiftungswesen geht es im Interview mit Erich Steinsdörfer, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Deutschen Stiftungszentrums (DSZ). Er erlebe den Stiftungssektor als offen für die „Next Philanthropy“, aber es sei noch zu wenig über die Gesamtheit der Aktivitäten bekannt. Es bedürfe mehr Kenntnissen über neue Formen des Engagements, den Austausch mit relevanten Akteuren und eine bessere Verzahnung der Aktivitäten.

Als eine der größten Herausforderungen, die Stiftungen jetzt angehen sollten, nennt Erich Steinsdörfer niedrige Zinsen in Zeiten von Kostensteigerungen und Inflation. Das wirke sich direkt auf die wirtschaftlichen Handlungsoptionen von Stiftungen aus. Vermögensanlagen seien deshalb neu zu denken. Speziell in puncto Nachhaltigkeit unterschätzten vor allem kleine und mittelgroße Stiftungen, welche Möglichkeiten ihnen im Vermögensmanagement und bei der Zweckerfüllung zur Verfügung stehen. Der digitale Wandel sei ein Querschnittsthema mit Kosten- und Effizienzvorteilen im gesamten Tätigkeitsbereich.

Im Februar 2023 wird sich Erich Steinsdörfer aus dem aktiven Berufsleben zurückziehen. Als Herausgeber der Stiftung&Sponsoring wird ihm Dr. Markus Heuel vom DSZ nachfolgen. Das gesamte Interview auch als Bestandsaufnahme des DSZ lesen Sie ebenfalls in der Stiftung&Sponsoring 1/2023.

Stiftung&Sponsoring

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Als führende Grantmaking-Zeitschrift im deutschsprachigen Raum widmet sich Stiftung&Sponsoring dem gesellschaftlich wichtigen Feld gemeinnütziger Aktivitäten aus der Sicht der Stifter, Spender und Sponsoren, der Macher und Mitarbeiter: Mit viel Praxisorientierung und hoher fachlicher Kompetenz, national und international.

Herausgegeben wird Stiftung&Sponsoring vom DSZ – Deutsches Stiftungszentrum GmbH im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V. und dem Institut für Stiftungsberatung Dr. Mecking & Weger GmbH.

In der Stiftung&Sponsoring finden Sie Beiträge zu aktuellen Praxisthemen aus Stiftungsmanagement, Stiftungsrecht und Steuerrecht, Fördertätigkeit und Vermögensverwaltung, Marketing und Kommunikation. Lesen Sie Interviews mit bekannten Persönlichkeiten, Branchennews und Rezensionen. Erfahren Sie Neuigkeiten aus den Institutionen und Verbänden, aus Politik und Forschung, Erziehung und dem sozialen Bereich. Spezialdossiers zu aktuellen Themen bietet Ihnen die regelmäßige Fachbeilage „Rote Seiten“.

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Urteil 01.12.2022
EuGH: Freie Einsehbarkeit des Transparenzregisters für die Öffentlichkeit ist europarechtswidrig
Eine freie Einsehbarkeit des Transparenzregisters für die Öffentlichkeit verstößt gegen Grundrechte der Europäischen Union. Das hat der EuGH mit Urteil vom 22.11.2022 – nach den ablehnenden Schlussanträgen des Generalanwalts überraschend – entschieden, teilt Rödl & Partner mit. mehr …

Programmbereich: Management und Wirtschaft