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BGH äußert sich zum Aussagegehalt von Satiresendungen. Über Reparaturkosten einer Brille entschied das LSG Niedersachen-Bremen. Afrikanischer Priester scheitert mit kuriosem Schmerzensgeldanspruch vor dem LG Bonn. Parkrecht für E-Fahrzeuge gilt nur für Ladevorgang, so das AG Charlottenburg.
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Für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) muss der Betroffene Angaben machen, die glaubhaft sind. Hierzu holt das Gericht regelmäßig aussagepsychologische Gutachten ein. Über den Wahrheitsgehalt der Angaben muss das Gericht allerdings selbst entscheiden, so das BSG in einer aktuellen Entscheidung.
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Bei überlanger Verfahrensdauer können Betroffene Entschädigung verlangen – für materielle und immaterielle Schäden. Wann Verfahren „unangemessen" lang sind, ist dabei Auslegungsfrage.
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Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der BGH präzisiert die Haftung von WLAN-Betreibern. Wann Beamte gesetzlich unfallversichert sind, entschied das BVerwG. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Arbeitszeugnissen und zu einem Ausweichmanöver im Straßenverkehr als Rettungstat.
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen, mit Schmähkritik und Maklerprovisionen befasst. Das BSG musste entschieden, ob ein Unfall im Home-Office ein Arbeitsunfall ist. Der BGH hat die Haftung von Online-Händlern präzisiert.
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Bislang blieben die Machenschaften korrupter Ärzte straffrechtlich meist folgenlos. Nun versucht die Bundesregierung mit einem Gesetzesentwurf der Korruption im Gesundheitswesen einen Riegel vorzuschieben. Auch stehen sozialrechtliche Änderungen an.
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Das BVerfG äußert sich zum Einsatz von Beamten in der Privatwirtschaft. Mit dem weltweiten Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen befasste sich das BSG. Dienstunfälle sind auch auf der Toilette möglich. Wichtige Entscheidungen gab es noch zu Dashcam-Videos und zum Markenrecht.
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