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Der EuGH äußert sich zur Haftung von Betreibern öffentlicher WLANs. Um den Zwangsabstieg eines Fußballclubs aus der Regionalliga ging es vor dem BGH. Der FC Bayern München bleibt im Vereinsregister. Stromanbieter müssen Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten.
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Bundesjustizminister Heiko Maas legt Referentenentwurf zur gesetzlichen Auskunftspflicht für Mütter von Kuckuckskindern vor. Die Bundesregierung verabschiedet TKG-Reform zur Netzneutralität und die Anreizregulierungsverordnung. Der Routerzwang wird durch das Routergesetz abgeschafft.
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Dem BVerfG zufolge kann auch die Behauptung von nicht erweislich wahren Tatsachen rechtmäßig sein. Um Windkraftanlagen geht es bei den Entscheidungen zweier Verwaltungsgerichte. Weitere Entscheidungen betreffen die Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas und die Infomationspflichten von Dating-Portalen.
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Betreiber von Photovoltaikanlagen müssen ihre Anlage rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur anmelden. Ansonsten kann die Netzbetreiberin zu viel gezahlte Einspeisevergütungen zurückverlangen.
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Der Betrieb einer Solaranlage kann das Elterngeld mindern, meint das BSG. Das Schleswig-Holsteinische OLG befasste sich mit überzahlten Einspeisungsvergütungen. Wichtige Entscheidungen gab es auch zum Herausgabeanspruch auf befruchtete Eizellen, zu Darlehen für Energieschulden durch das Jobcenter und zum Urheberrecht.
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So wie sich in den ersten Herbsttagen der Boden mit Blättern füllt, so füllen sich auch die Bücherregale mit Neuerscheinungen. Eine Auswahl aus den Bereichen Recht, Steuern, Management und Wirtschaft, Philologie und Arbeitsschutz.
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Neben dem KWK-Gesetz und dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit vor allem am Strommarktgesetz. Der Energierechtler Prof. Dr. Tilman Cosack erklärt, warum er das Vorhaben kritisch betrachtet.
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Was von der anstehenden Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris zu erwarten ist und welche Reduktionsziele eigentlich notwendig wären, beantwortet der Umweltrechtler Felix Ekardt.
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Der Erich Schmidt Verlag – einer der führenden deutschen Fachverlage für Recht, Steuern, Wirtschaft, Arbeitsschutz und Philologie – hat mit dem heutigen Erscheinen der Erstausgabe von ER EnergieRecht sein Fachzeitschriften-Portfolio erneut erweitert.
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