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28.07.2016
BGH: „Rot” kann als Farbmarke geschützt sein. Das BAG befasste sich mit der Einsicht in Personalakten. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen Urheberrechtsverletzungen, die im Ausland begangen werden und die Anschlusshalterhaftung. mehr …

31.08.2016
Bundesjustizminister Heiko Maas legt Referentenentwurf zur gesetzlichen Auskunftspflicht für Mütter von Kuckuckskindern vor. Die Bundesregierung verabschiedet TKG-Reform zur Netzneutralität und die Anreizregulierungsverordnung. Der Routerzwang wird durch das Routergesetz abgeschafft. mehr …

02.05.2017
Novelle zum BDSG passiert Bundestag. Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt Beschlussempfehlung für Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Bundesregierung will Hasskriminalität wirksamer bekämpfen und die Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze abschaffen. EU-Parlament beschließt Ende der Roamingaufschläge. mehr …