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08.06.2016
Das BVerfG äußert sich zum Einsatz von Beamten in der Privatwirtschaft. Mit dem weltweiten Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen befasste sich das BSG. Dienstunfälle sind auch auf der Toilette möglich. Wichtige Entscheidungen gab es noch zu Dashcam-Videos und zum Markenrecht.
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12.05.2016
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich zum „Recht auf Gegenschlag” bei öffentlichen Äußerungen, der BGH zu Bildberichten in Online-Archiven. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Klarnamenpflicht bei Facebook, zur Anrechnung von Kindergeld bei ALG2 und zum Führen von Kraftfahrzeugen.
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21.07.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für nichtig erklärt, da der Bundesgesetzgeber nicht die notwendige Gesetzgebungskompetenz hatte. Die abstrakte Normenkontrolle des Bundeslandes Hamburg war damit erfolgreich.
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