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29.09.2016
Das BVerwG äußert sich zu Erfahrungszeiten, für die Besoldung von Richtern und zu Windkraftanlagen. Ein Raucher muss seine Mietwohung wegen Tabakgeruchs im Treppenhaus nicht räumen. Weitere Entscheidungen betreffen Pflichtteilsansprüche bei ALG2-Leistungen und länderübergreifende EEG-Vergütungen. mehr …

07.07.2016
Der Betrieb einer Solaranlage kann das Elterngeld mindern, meint das BSG. Das Schleswig-Holsteinische OLG befasste sich mit überzahlten Einspeisungsvergütungen. Wichtige Entscheidungen gab es auch zum Herausgabeanspruch auf befruchtete Eizellen, zu Darlehen für Energieschulden durch das Jobcenter und zum Urheberrecht. mehr …

23.07.2018
EuGH hält Vorabentscheidungsersuchen zur deutschen EEG-Umlage für unzulässig und lässt die Eintragungsfähigkeit der Marke „Kit Kat 4 Finger" neu prüfen. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Störerhaftung bei offenem WLAN-Hotspot und der Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch die BaFin. mehr …

09.12.2016
Das BVerfG äußert sich zur 13. Atomgesetz-Novelle. Ist ein Verkehrsunfall ein Reisemangel? Hierüber hatte der BGH zu entscheiden. Um die Haftung zweier Ärzte ging es vor dem OLG Hamm. Das SG Dresden musste klären, ob Bereitschaftsbetreuer sozialversicherungspflichtig sind. mehr …

28.07.2017
Älterer Werktitel sticht ähnliche Marke, sagt das BPatG. Über Angaben von Fernwärmeversorger auf Homepage und Schmerzensgeld einer Ehefrau für impotent gewordenen Ehemann musste das OLG Hamm entscheiden. LG Krefeld klärt Schmerzensgeldanspruch einer Tochter für Flussbestattung der Asche ihres Vaters. mehr …

12.08.2016
Dem BVerfG zufolge kann auch die Behauptung von nicht erweislich wahren Tatsachen rechtmäßig sein. Um Windkraftanlagen geht es bei den Entscheidungen zweier Verwaltungsgerichte. Weitere Entscheidungen betreffen die Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas und die Infomationspflichten von Dating-Portalen. mehr …

30.09.2016
Für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter sollen neue Berufszulassungsregeln eingeführt werden. Zudem will die Bundesregierung Versorgung psychisch Kranker verbessern und Umweltverbänden ein erweitertes Klagerecht geben. Neuerungen gibt es auch im Verbraucherdatenschutz. mehr …

31.08.2016
Bundesjustizminister Heiko Maas legt Referentenentwurf zur gesetzlichen Auskunftspflicht für Mütter von Kuckuckskindern vor. Die Bundesregierung verabschiedet TKG-Reform zur Netzneutralität und die Anreizregulierungsverordnung. Der Routerzwang wird durch das Routergesetz abgeschafft. mehr …