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BGH: „Rot” kann als Farbmarke geschützt sein. Das BAG befasste sich mit der Einsicht in Personalakten. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen Urheberrechtsverletzungen, die im Ausland begangen werden und die Anschlusshalterhaftung.
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Der Anbieter von Internetzugängen kann in Ausnahmefällen dazu verpflichtet werden, den Zugang zu urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren. Das hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen entschieden. Doch die Anforderungen sind hoch.
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Die Daten aus der Volkszählung 2011 dürfen vorerst nicht gelöscht werden. Am Dienstag erließ das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung – und zeigt damit, dass „Datenschutz nicht absolut gilt“, sagt Datenschutzexperte Professor Niko Härting.
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