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28.07.2016
BGH: „Rot” kann als Farbmarke geschützt sein. Das BAG befasste sich mit der Einsicht in Personalakten. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen Urheberrechtsverletzungen, die im Ausland begangen werden und die Anschlusshalterhaftung. mehr …

11.12.2015
Der Anbieter von Internetzugängen kann in Ausnahmefällen dazu verpflichtet werden, den Zugang zu urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren. Das hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen entschieden. Doch die Anforderungen sind hoch. mehr …

02.09.2015
Die Daten aus der Volkszählung 2011 dürfen vorerst nicht gelöscht werden. Am Dienstag erließ das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung – und zeigt damit, dass „Datenschutz nicht absolut gilt“, sagt Datenschutzexperte Professor Niko Härting. mehr …