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Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Bundesteilhabegesetz sowie die dritte Stufe der Pflegereform verabschiedet. Ebenso hat die Länderkammer dem Milliardenpaket für den Atomausstieg zugestimmt und die Anhebung der Bedarfssätze der Hartz IV-Reform gebilligt.
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Atomkraftwerkbetreiber können nach dem jüngsten Urteil des BVerfG zum beschleunigten Atomausstieg wohl deutlich weniger Schadensersatz fordern als erhofft. Möglicherweise ist diese Entscheidung aber der Anstoß dafür, dieses Kapitel auf andere Weise zu beenden.
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Im Frühjahr 2016 hat das Thema Blockchain in New York im Energiesektor für Aufmerksamkeit gesorgt. Hierüber und über Fragen zum EEG 2017 hat sich Tobias Federico, Geschäftsführer der Energy Brainpool GmbH & Co. KG, gegenüber der ER geäußert.
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Strom direkt vom Biogas-Bauern kaufen oder beim Nachbarn? Bisher ist dies noch weitgehend Utopie. Blockchain - die Technologie hinter Bitcoin - könnte dies bald für alle Verbraucher möglich machen und damit den Strommarkt revolutionieren.
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Welche Rolle spielen Stromspeicher bei der Energiewende? Diese und viele weitere Fragen zu Großbatterien beantortet Urban Windelen, Geschäftsführer des Bundesverbandes Energiespeicher, im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER).
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Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll bis zum Jahr 2025 auf 45 Prozent steigen. Eine grundlegende Neuerung ist dabei die Ausschreibung der gesamten Leistungsmege an Strom für Neuanlagen ab 2017.
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Anfang August hat das Bundeskabinett die novellierte Anreizregulierungsverordnung, kurz: ARegV, verabschiedet. Inhaltlich hat die Regierung dabei auch die Maßgaben angenommen, die der Bundesrat im Juli 2016 vorgeschlagen hatte.
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Nach dem EEG muss unter bestimmten Voraussetzungen die Einspeiseleistung in das Stromnetz reduziert werden. Doch welche technischen Möglichkeiten gibt es dafür? Wann ist das erforderlich? Welche technischen Probleme gibt es?
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So wie sich in den ersten Herbsttagen der Boden mit Blättern füllt, so füllen sich auch die Bücherregale mit Neuerscheinungen. Eine Auswahl aus den Bereichen Recht, Steuern, Management und Wirtschaft, Philologie und Arbeitsschutz.
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Neben dem KWK-Gesetz und dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit vor allem am Strommarktgesetz. Der Energierechtler Prof. Dr. Tilman Cosack erklärt, warum er das Vorhaben kritisch betrachtet.
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