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03.08.2017
Jeder Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass Arbeitsplatzcomputer nur dienstlich genutzt werden. Doch wann rechtfertigt dieses Interesse den Einsatz von Keyloggern, die tiefe Einblicke in das Nutzerverhalten geben? Über diese Frage hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden.
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02.11.2017
Im Februar 2017 hatte das LG Berlin zwei Autoraser, die einen schweren Unfall verursachten, wegen Mordes verurteilt. Die Fahrer sollen dabei ein illegales Autorennen veranstaltet haben. Doch wann liegt ein solches Rennen vor? Hierzu hat sich das Kammergericht (KG) Berlin geäußert.
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03.03.2017
Die 35. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens mit tödlichem Ausgang wegen Mordes verurteilt. Eine solche Verurteilung ist bisher einmalig. Markiert dieses Urteil eine Wende in der Rechtsprechung?
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05.04.2017
Wann darf der Tatrichter aus einem Grenzwert von mindestens 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut eines Fahrers auf ein sorgfaltswidriges Verhalten schließen? Diese Frage hat kürzlich der BGH auf Vorlage des OLG Oldenburg entschieden.
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01.10.2018
Der Gläubiger einer Entgeltforderung kann beim Verzug des Schuldners nach § 288 Absatz 5 BGB eine Pauschale von 40 Euro als Verzugsschaden geltend machen – vorausgesetzt, der Schuldner ist kein Verbraucher. Ob § 12a ArbGG dem entgegensteht, hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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22.03.2017
Die abschlagsfreie Altersrente mit 63 soll langjährig Versicherten einen vorzeitigen Ruhestand ermöglichen. Doch können Versicherte, die sich vor dieser Reform für einen früheren Rentenbezug mit Abschlag entschieden haben, noch umsteigen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das LSG Baden-Württemberg befasst.
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25.09.2017
Nach Auffassung der 67. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin ist § 556d BGB, der die sogenannte Mietpreisbremse normiert, verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Hinweisbeschluss, in dem das LG seine Rechtsansicht begründet. Diese hat für viel Aufregung gesorgt.
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26.04.2018
Werbung erscheint auf nahezu jeder Web-Seite. Im Gegenzug erhält der Nutzer meist kostenlose Inhalte. Abhilfe gegen oft als besonders lästig empfundene Banner und Popups versprechen Werbeblocker. Die Programme waren allerdings lange umstritten. Für Klarheit sorgte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
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06.08.2019
Musikalisches Sampling ist die Übernahme von Tonfolgen in eigene Musikproduktionen. Ob das erlaubt ist, darüber streiten Musikproduzent Moses Pelham und die Gruppe Kraftwerk seit über 20 Jahren. Nun hat der EuGH hierüber aktuell entschieden – und die „Endlos-Schleife“ wohl fortgesetzt.
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28.03.2017
Im Juli 2016 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sehr hohe Anforderungen an eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gestellt. Nun hat sich der XII. Zivilsenat erneut damit befasst. Doch hat er die Anforderungen tatsächlich „präzisiert”, wie er meint?
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