Um unseren Webauftritt für Sie und uns erfolgreicher zu gestalten und
Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Das sind zum einen notwendige für den technischen Betrieb. Zum
anderen Cookies zur komfortableren Benutzerführung, zur verbesserten
Ansprache unserer Besucherinnen und Besucher oder für anonymisierte
statistische Auswertungen. Um alle Funktionalitäten dieser Seite gut
nutzen zu können, ist Ihr Einverständnis gefragt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Notwendige | Komfort | Statistik
Zur Aktivierung
dieser Kategorie werden auch die Kategorien Statistik und Komfort aktiviert.
Auch wenn im Mietvertrag eine andere Wohnfläche angegeben ist: Entscheidend ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs die tatsächliche Wohnfläche für die Berechnung eines Mieterhöhungsverlangens .
mehr …
Wenn ein minderjähriges Kind stirbt, haben die Eltern das Recht, auf dessen Facebook-Nutzerkonto zuzugreifen. Sie dürfen als "digitale Erben" sämtliche Chatprotokolle des Verstorbenen lesen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.
BGH äußert sich zum Ärzteportal Jameda und zur Streupflicht einer Vermieterin. Um die Angabe einer falschen Person im Anhörungsbogen bei Verkehrsordnungwidrigkeit ging es vor dem OLG Stuttgart. OVG Bremen bittet DFL für Polizeieinsatz bei Fußballspielen zur Kasse.
mehr …
Ein wichtiges Urteil des Gerichts der Europäischen Union gab es zum Markenrecht. Das Bundessozialgericht befasste sich mit der Verhinderungspflege und der Genehmigung von Leistungsanträgen. Der Bundesgerichtshof äußerte sich zur Abstimmung bei Gesellschafterbeschlüssen und zu Zahlungen von Sozialbehörden an Dritte.
mehr …
Beamte sind dauerhaft ihrem Statusamt entsprechend zu beschäftigen, sagt das BVerwG. Das BVerfG kreiert ein Grundrecht auf Sampling. Wichtige Entscheidungen gab es auch zu der Frage, ob Sonderzahlungen zum Mindestlohn gehören, zum Bezug von ALG2 und zum Mietrecht.
mehr …
EuGH äußert sich zum Setzen von Hyperlinks. Ob die Ersteigerung eines VW Golf für 1,50 Euro wirksam ist, hatte der BGH zu klären. Bushido-Album „Sonny Black” bleibt auf Index. Wichtige Urteile gab es auch zu GEZ-Gebühren und zur Unfallversicherung von Studenten.
mehr …
Der BGH befasst sich mit Wohnraumkündigung wegen eines eigenen Geschäftsbedarfs und Einfügen fremder Werke in eigene Webseiten. Um die Wortmarke „Wobau-Impulse” ging es vor dem Bundespatentgericht. Das AG München verurteilt Vermieter, der Mieter mit Pfefferspray jagt, zu Schmerzensgeldzahlung.
mehr …
Das BSG hat sich mit den Bewerbungskosten für Arbeitssuchende beschäftigt. Um das Thema Scheinselbständigkeit ging es vor dem SG Mainz. Weitere wichtige Entscheidungen gab es auch zu Kettenarbeitsverträgen, zum Urheberrecht und zum Datenschutzrecht.
mehr …
Novelle zum BDSG passiert Bundestag. Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt Beschlussempfehlung für Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Bundesregierung will Hasskriminalität wirksamer bekämpfen und die Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze abschaffen. EU-Parlament beschließt Ende der Roamingaufschläge.
mehr …
Die Vorsilben "MAC" und "Mc" gehören McDonalds's, sagt das EuG. Das BAG äußert sich zu Bereitschaftszeiten und Mindestlohn. Werbeblocker im Internet haben das OLG Köln beschäftigt. Interessante Entscheidungen gab es auch zur Zahnarzthaftung und zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.
mehr …