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05.12.2016
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet auch für ein schlecht gesichertes WLAN. Doch wo sind die Grenzen? Muss der Inhaber auch das Passwort ändern, das der Hersteller auf dem Router angebracht hat? Hierzu hat sich vor kurzem der BGH geäußert.
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21.09.2016
Mit Urteil vom 15.09.2016 hat der EuGH zwar Schadenersatzansprüche gegen Betreiber offener WLANs bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte abgelehnt. Dennoch hat diese Entscheidung mehrere Haken.
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02.09.2015
Die Daten aus der Volkszählung 2011 dürfen vorerst nicht gelöscht werden. Am Dienstag erließ das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung – und zeigt damit, dass „Datenschutz nicht absolut gilt“, sagt Datenschutzexperte Professor Niko Härting.
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25.11.2016
Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der BGH präzisiert die Haftung von WLAN-Betreibern. Wann Beamte gesetzlich unfallversichert sind, entschied das BVerwG. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Arbeitszeugnissen und zu einem Ausweichmanöver im Straßenverkehr als Rettungstat.
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11.12.2015
Der Anbieter von Internetzugängen kann in Ausnahmefällen dazu verpflichtet werden, den Zugang zu urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren. Das hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen entschieden. Doch die Anforderungen sind hoch.
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28.10.2016
Der BGH konkretisierte die Haftung der Inhaber von Internetanschlüssen. Wann ein selbstbewohntes Einfamilienhaus verwertbares Vermögen nach den Hartz-IV-Regelungen ist, klärte das BSG. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen den Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeiten und Schadenersatzsansprüche wegen Nichtverbeamtung.
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07.04.2017
Müssen Eltern den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet über Tauschbörsen Urheberrechte Dritter verletzt haben? Hierüber und über die Frage, wann die Eltern selbst haften, hat vor kurzem der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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20.09.2016
Der EuGH äußert sich zur Haftung von Betreibern öffentlicher WLANs. Um den Zwangsabstieg eines Fußballclubs aus der Regionalliga ging es vor dem BGH. Der FC Bayern München bleibt im Vereinsregister. Stromanbieter müssen Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten.
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17.11.2016
Wer seinen Internetanschluss Dritten zur Verfügung stellt, kann in die Haftung genommen werden, wenn über seinen Anschluss Urheberrechte Dritter verletzt werden. Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BGH die Voraussetzungen dieser Anschlusshalterhaftung konkretisiert.
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23.07.2018
EuGH hält Vorabentscheidungsersuchen zur deutschen EEG-Umlage für unzulässig und lässt die Eintragungsfähigkeit der Marke „Kit Kat 4 Finger" neu prüfen. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Störerhaftung bei offenem WLAN-Hotspot und der Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch die BaFin.
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