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31.08.2018
BAG äußert sich zu Verwertungsverbot bei Videoüberwachung. Um den Mangel eines Doppelbettes ging es vor dem LG Koblenz. OVG Koblenz sieht keinen Bürgeranspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen. VG Trier bestätigt Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst.
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19.09.2018
Wird Strom aus einer Fotovoltaikinstallation auf einer Deponie, die früher auch als Bunker und Lager genutzt wurde, gemäß EEG 2014 gefördert? Ist der Deponiekörper überhaupt ein Gebäude im Sinne von EEG 2014? Diese Fragen hat die EEG-Clearingstelle aktuell entschieden.
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