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06.10.2015
Die Bundesregierung plant den Mindestunterhalt für Kinder, das vereinfachte Unterhaltsverfahren und das Auslandsunterhaltgesetz zu ändern. Den Gesetzesentwurf erläutert Dr. Dirk Bahrenfuss, Ministerialrat im Justizministerium Schleswig-Holstein.
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20.10.2016
Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde sollen Verzögerungen in Kindschaftssachen vehindern. In diesem zweiten Teil unserer Interviewreihe mit Dr. Dirk Bahrenfuss geht es um die Möglichkeiten des Gerichts beim Eingang einer Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde.
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04.11.2016
Nicht nur neue Rechtsbehelfe sollen das Verfahren in Kindschaftssachen verbessern. Teil 3 unserer Interviewreihe mit Dr. Dirk Bahrenfuss zeigt auf, welche Anforderungen an die Qualifikation der Sachverständigen zu stellen sind.
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13.10.2016
Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde sollen Verzögerungen in Kindschaftssachen entgegenwirken. Zudem soll das Sachverständigenrecht in diesem Bereich geändert werden. Die Hintergründe erläutert Dr. Dirk Bahrenfuss, Referatsleiter im schleswig-holsteinischen Justizministerium, in einer dreiteiligen Interviewreihe mit der ESV-Redaktion.
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11.10.2016
In Verfahren zum Umgang von Eltern mit ihren Kindern ist vor allem Zeit ganz entscheidend. Überlange Verfahrensdauern sind hier besonders schädlich. Neue Rechtsbehelfe sollen dem entgegenwirken. Darüber hinaus will der Gesetzgeber das Sachverständigenrecht modifizieren.
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17.06.2016
Dem OLG Frankfurt zufolge ist der isolierte Online-Verkauf von Produktschlüsseln ohne Software eine Urheberrechtsverletzung. Das OLG Hamm äußerte sich zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Sehverlust. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zum beamtenrechtlichen Sonderurlaub, zum Verkehrsrecht und zum Betreuungsrecht.
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01.11.2016
Der Deutsche Bundestag verabschiedet Reform zur Leiharbeit. Die Bundesregierung plant Regelung der Sozialleistungsansprüche für EU-Bürger. Vor einer zu schnellen Einführung der strengeren Maklerregeln warnt der Bundesrat. Zudem fordert die Länderkammer längere Fristen für Regressansprüche von Scheinvätern.
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31.08.2016
Bundesjustizminister Heiko Maas legt Referentenentwurf zur gesetzlichen Auskunftspflicht für Mütter von Kuckuckskindern vor. Die Bundesregierung verabschiedet TKG-Reform zur Netzneutralität und die Anreizregulierungsverordnung. Der Routerzwang wird durch das Routergesetz abgeschafft.
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