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12.06.2017
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Steuer auf Kernbrennelemente nach dem (KernbrStG) für verfassungswidrig erklärt. Dies teilte die Pressestelle des Gerichts kürzlich mit. Dem Richterspruch zufolge hat der Bund nicht die notwendige Kompetenz für die Erhebung einer solchen Steuer. mehr …

20.11.2018
Wann der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen ergreifen muss, entschied das BVerwG. Die Frage, ob eine Zwangshaft gegen Bayerische Amtsträger zulässig ist, beschäftigt nun den EuGH. Verwirrung bei der Frage der Herstellerhaftung im „Abgasskandal“. Und: Wer erbt in der Patch-Work-Familie? mehr …

30.09.2016
Für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter sollen neue Berufszulassungsregeln eingeführt werden. Zudem will die Bundesregierung Versorgung psychisch Kranker verbessern und Umweltverbänden ein erweitertes Klagerecht geben. Neuerungen gibt es auch im Verbraucherdatenschutz. mehr …