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Wann darf eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes anordnen? Über diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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Mitte November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, gibt im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER) Antworten darauf, wie die Bundesregierung die Ziele dieses Plans erreichen will.
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Ende März fand das 42. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWK zum Thema „Die Gesetzgebungsvorhaben des BMWK zur Energiewende“ statt. Vertreter der Erneuerbaren-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Branche diskutierten die Gesetzgebungsvorhaben insbesondere zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie zum Ausbau der Wind- und Solarenergie.
Welche Anforderungen sind an Werbeaussagen zu stellen, die Klimaneutralität versprechen? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) hat als Selbstkontrollinstitution einige Beschwerden von Wettbewerbern erhalten und führt aktuell mehrere Klageverfahren zur Klärung dieser Frage.