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06.03.2017
Welche Auswirkungen die Datenschutzgrundverordnung auf das deutsche Recht haben wird, was sich beim Beschäftigtendatenschutz ändert und ob durch die beabsichtigten Rechtsänderungen Bürgerrechte ausgehebelt werden, erläutern Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Schaffland und Rechtsanwältin Gabriele Holthaus im Interview mit der ESV-Redaktion.
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13.03.2017
Welche Auswirkungen die Datenschutzgrundverordnung auf das deutsche Recht haben wird, was sich beim Beschäftigtendatenschutz ändert und ob durch die beabsichtigten Rechtsänderungen Bürgerrechte ausgehebelt werden, erläutern Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Schaffland und Rechtsanwältin Gabriele Holthaus im Interview mit der ESV-Redaktion.
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03.04.2017
(Berlin, 3. April 2017) Am 25. Mai 2018 wird das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2003) durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ersetzt. Welche Auswirkungen die DS-GVO auf das deutsche Recht haben wird und wie der praktische Umgang mit personenbezogenen Daten aussehen wird, zeigt der umfassend neu gestaltete Kommentar „DS-GVO / BDSG“ von Schaffland/Wiltfang.
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11.08.2015
Der Sonderermittler für den NSA-Untersuchungsausschuss, Dr. Kurt Graulich, hält das neue IT-Sicherheitsgesetz für wichtig. Allerdings befinde man sich in einem Lernprozess. Man müsse abwarten, ob mit den Meldepflichten der Unternehmen angemessen umgegangen wird und was genau als kritische Infrastrukturen im Sinne des Gesetzes gelten soll. Dies werde erst durch Rechtsverordnungen festgelegt und müsse laufend beobachtet werden, so Graulich in einem Interview mit dem Erich Schmidt Verlag. Ferner stellt er fest, »dass wir insbesondere im Bereich der Telekommunikation eine aufsichtliche Parallelstruktur von Bundesnetzagentur und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben.
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30.03.2017
Am 27.03.2017 fand vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Datenschutzrecht statt. Schon Anfang März hatten Bundestag und Bundesrat darüber beraten. Kritik gab bereits vorher vor allem von den Datenschutzbeauftragten. Ein Überblick.
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02.09.2015
Die Daten aus der Volkszählung 2011 dürfen vorerst nicht gelöscht werden. Am Dienstag erließ das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung – und zeigt damit, dass „Datenschutz nicht absolut gilt“, sagt Datenschutzexperte Professor Niko Härting.
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29.03.2017
Am 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Datenschutzrecht, kurz DSAnpUG-EU, beraten. Am Tag darauf hat der Bundesrat einen Beschluss zur Datenschutzreform gefasst. Auch der Innenausschuss des Bundestages war inzwischen aktiv. Eine Chronologie der aktuellen Beratungsergebnisse.
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01.09.2015
Daten über den Gesundheitszustand eines Menschen sind schützenswert. Wie hier der Datenschutz gelingt, ohne Forschung und Behandlung zu hemmen, erläutert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der Zeitschrift „PinG“.
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06.04.2017
Der Deutsche Bundestag, dessen Ausschüsse, sowie der Deutsche Bundesrat haben sich vor allem mit der Datenschutzreform befasst. Weitere wichtige Gesetzgebungsvorhaben betreffen Neuregelungen zur Geldwäsche, Änderungen der Zivilprozessordnung, die Einführung der PKW-Maut und das Betriebsrentenstärkungsgesetz.
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26.06.2018
Wirksame Länderregelungen finden sich nun in nahezu allen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen hat der Landesgesetzgeber das NRWDSAnpUG allerdings nun das zweite Mal berichtigt. Auch in Bayern sieht man noch Nacholbedarf. Der Vorschlag aus dem Freistaat hat aber eher bundesgesetzliche Änderungen im Visier.
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