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28.02.2019
Eine Auswahl aktueller Neuigkeiten aus den ESV-Verlagsprogrammen finden Sie in unserer Vorschau für den März. mehr …

31.08.2018
BAG äußert sich zu Verwertungsverbot bei Videoüberwachung. Um den Mangel eines Doppelbettes ging es vor dem LG Koblenz. OVG Koblenz sieht keinen Bürgeranspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen. VG Trier bestätigt Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst. mehr …

25.09.2017
BGH setzt hohe Hürden für Verwertungskündigung von Wohnraummietverträgen. OLG Oldenburg befasst sich mit dem Verbotsschild „Anlieger frei”. Arbeitsrechtliche Kün­di­gung wegen Lektüre von „Mein Kampf” ist wirksam, sagt das LAG Berlin-Brandenburg und das AG Frankfurt a. M. äußert sich zur „Mietpreisbremse”. mehr …

17.08.2017
OLG Hamm äußert sich zur Auskunftspflicht eines Krankenhauses gegenüber Patienten. In weiteren wichtigen Entscheidungen ging es um den Fund von Babynahrung in einem verplombten Geldkoffer, die Meldung der Arbeitsbereitschaft im Drei-Minuten-Takt und um die Entfernung eines Glashauses von einer Dachterrasse. mehr …

03.08.2017
Jeder Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass Arbeitsplatzcomputer nur dienstlich genutzt werden. Doch wann rechtfertigt dieses Interesse den Einsatz von Keyloggern, die tiefe Einblicke in das Nutzerverhalten geben? Über diese Frage hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. mehr …

28.10.2016
Der BGH konkretisierte die Haftung der Inhaber von Internetanschlüssen. Wann ein selbstbewohntes Einfamilienhaus verwertbares Vermögen nach den Hartz-IV-Regelungen ist, klärte das BSG. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen den Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeiten und Schadenersatzsansprüche wegen Nichtverbeamtung. mehr …

19.10.2016
Die deutsche Wirtschaft sieht sich zahlreichen globalen Herausforderungen gegenüber. Wie das Risikomanagement darauf reagiert, wurde auf der 11. Jahreskonferenz der Risk Management Association e.V. (RMA) in Stuttgart diskutiert. mehr …

30.07.2015
Wegen der Herstellung tausender Raubkopien auf seinem Dienstrechner wurde einem Mitarbeiter der Justiz außerordentlich gekündigt. Wie beurteilt der Arbeitsrechtler Dr. Michael Meyer die aktuelle BAG-Entscheidung? mehr …