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Das Umweltinformationsgesetz steht für einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Transparenz. Wer einen Informationsanpruch hat, wer informationspflichtig ist und wie dieser Anspruch praktisch gewährt wird, erläutert Rechtsanwalt Dr. Roman Götze im Interview mit der ESV-Redaktion.
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Das Umweltinformationsgesetz seht für einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Tranparenz. Wer einen Informationsanpruch hat, wer informationspflichtig ist und wie dieser Anspruch praktisch gewährt wird, erläutert Rechtsanwalt Dr. Roman Götze im Interview mit der ESV-Redaktion.
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Das Umweltinformationsgesetz gewährt freien Zugang zu Umweltinformationen. Doch wie weit geht dieser Anspruch? Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal überließ das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe nur eine fast komplett geschwärzte Akte. Hierüber hat nun das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.
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Die beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2017 sieht vor, dass Deutschland von 2018 bis 2020 Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen in einem Pilotvorhaben gemeinsam ausschreiben muss. Hierfür hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kürzlich ein Eckpunktepapier veröffentlicht.
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Wann darf eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes anordnen? Über diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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Mitte November 2016 hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, gibt im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER) Antworten darauf, wie die Bundesregierung die Ziele dieses Plans erreichen will.
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Können Betreiber von Windkraftanlagen zu naturschutzrechtlichen Kompensationszahlungen verpflichtet werden oder zu Maßnahmen, die dem Schutz von Vögeln dienen? Zu diesen Fragen hat sich das OVG Lüneburg in einem aktuellen Urteil geäußert.
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Können Betreiber von Windkraftanlagen zu naturschutzrechtlichen Kompensationszahlungen verpflichtet werden oder zu Maßnahmen, die dem Schutz von Vögeln dienen? Zu diesen Fragen hat sich das OVG Lüneburg in einem aktuellen Urteil geäußert.
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