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Der Gründungstag des Bundessozialgerichts in Kassel jährt sich heute zum 60. Mal. Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, und Prof. Dr. Stephan Leibfried, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen geben, um das bedeutende Ereignis entsprechend zu würdigen, eine umfangreiche Denkschrift heraus. Diese wird heute Nachmittag im Rahmen eines feierlichen Festaktes an den Bundespräsidenten überreicht werden.
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Kann auf die Umsätze eines öffentlich zugänglichen Bistros, das von einem gemeinnützigen Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens betrieben wird, der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet werden? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese für die Praxis sehr wichtige Frage nun geklärt.
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