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15.02.2016
Die gute Beschäftigungslage führte 2015 zur Entlastung der Arbeitsgerichte. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, zog daher eine positive Bilanz und gab einen Ausblick, was die Arbeitsgerichte 2016 beschäftigen wird.
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20.08.2015
Eine neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung ist in Kraft getreten. Wie sehen die geänderten Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz aus, die seit dem 1. August gelten?
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07.07.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang Juli die ersten Beschwerden gegen das Mindestlohngesetz abgewiesen. Die Begründung war unter anderem, der Grundsatz der Subsidiarität sei nicht gewahrt. Dennoch ließen die Richter auch inhaltliche Zweifel an dem neuen Gesetz erkennen.
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01.02.2017
Die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern beträgt durchschnittlich 21 Prozent. Auch eine Reporterin des ZDF-Politmagazins „Frontal 21” empfand ihre Bezahlung ungerecht im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen und verklagte das ZDF. Das Arbeitsgericht Berlin hat jetzt hierüber entschieden.
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11.09.2015
Seit Januar 2015 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Mindestlohn. Bereits im Vorfeld erntete das Gesetz Kritik. Nach ersten Nachbesserungen plant die Bundesregierung nun vorerst abzuwarten. Das EU-Recht könnte aber weitere Anpassungen erforderlich machen.
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31.01.2017
Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf für mehr Lohngerechtigkeit. Seit 2017 gilt ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit. Weg frei für Cannabis auf Rezept: Gesundheitsausschuss billigt Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Der Ausschuss hat auch das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz passieren lassen.
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28.07.2016
BGH: „Rot” kann als Farbmarke geschützt sein. Das BAG befasste sich mit der Einsicht in Personalakten. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen Urheberrechtsverletzungen, die im Ausland begangen werden und die Anschlusshalterhaftung.
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