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31.01.2017
Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf für mehr Lohngerechtigkeit. Seit 2017 gilt ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit. Weg frei für Cannabis auf Rezept: Gesundheitsausschuss billigt Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Der Ausschuss hat auch das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz passieren lassen.
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19.08.2016
Der BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung. Um eine Beschwerde im aktienrechtlichen Spruchverfahren ging es vor dem KG Berlin. Das SG Stuttgart äußert sich zu Behandlungskosten für Hornhautvernetzung und das LG Berlin befasste sich mit dem Mietspiegel.
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